Daten
Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Beschluss.pdf
Größe
57 kB
Erstellt
17.10.15, 07:43
Aktualisiert
27.01.18, 21:37
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
TOP-Nr.:
Grüne/SPD
Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler/Wuttig
Beschluss
DS-Nr: 0557/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
21.03.2013
30.04.2013
16.05.2013
beendet)
BVV
GO
BVV
BVV-018/4
GO-007/4
BVV-020/4
überwiesen
ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge
Änderungsanträge
Die BVV beschließt:
Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 39 Abs. 3 ergänzt, der lautet:
In den Fällen, in denen die ursprüngliche Vorlage durch einen Änderungsantrag in
vollem Umfang ersetzt werden soll (Ersetzungsantrag), ist dies in dem Änderungsantrag
zum Ausdruck zu bringen. Bei Zweifeln entscheidet der Sitzungsvorstand nach
vorheriger Rücksprache mit dem/der Initiator/in.
Judith Stückler
Bezirksverordnetenvorsteherin
0557/4
Ausdruck vom: 21.05.2013
Seite: 1
