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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
57 kB
Erstellt
17.10.15, 07:46
Aktualisiert
27.01.18, 12:47

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag SPD/CDU/Grüne/Piraten/ Linke (fraktionslos) TOP-Nr.: Wuttig/Klose/Dr. Vandrey/Kaas Elias/ Pabst/Cieschinger Antrag DS-Nr: 0601/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Keine versteckten Kürzungen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit den anderen Bezirken dafür einzusetzen, dass auch im Doppelhaushalt 2014/15 pro Haushaltsjahr zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro für die zwölf Berliner Bezirke durchgestellt werden. Gleiches gilt für die Mittel des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms sowie des Schlaglochprogramms, die die Bezirke zusätzlich zu den Globalsummenzuweisungen erhalten müssen. Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten. «VONAME» Ausdruck vom: 17.07.2013 Seite: 1