Daten
Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Beschluss.pdf
Größe
58 kB
Erstellt
17.10.15, 07:46
Aktualisiert
27.01.18, 12:47
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
4. Wahlperiode
Ursprung: Antrag
SPD/CDU/Grüne/Piraten/Linke
(fraktionslos)
TOP-Nr.:
Wuttig/Klose/Dr. Vandrey/Kaas Elias/
Pabst/Cieschinger
Beschluss
DS-Nr: 0601/4
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
16.05.2013
BVV
BVV-020/4
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Keine versteckten Kürzungen
Die BVV beschließt:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich gemeinsam mit den anderen Bezirken dafür
einzusetzen, dass auch im Doppelhaushalt 2014/15 pro Haushaltsjahr zusätzlich
mindestens 50 Millionen Euro für die zwölf Berliner Bezirke durchgestellt werden.
Gleiches gilt für die Mittel des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms sowie
des Schlaglochprogramms, die die Bezirke zusätzlich zu den
Globalsummenzuweisungen erhalten müssen.
Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.
Judith Stückler
Bezirksverordnetenvorsteherin
«VONAME»
Ausdruck vom: 17.07.2013
Seite: 1
