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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Die Linke (fraktionslos) TOP-Nr.: Cieschinger Antrag DS-Nr: 0451/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Vermögensteuer -jetzt- Town Charlottenburg Wilmersdorf Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus, tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei und ruft bei künftigen bundesweiten Aktionstagen „umFAIRteilen“, wie jenem am 29.09.2012 zur Teilnahme auf. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Begründung: Ein Gemeinwesen hat bekanntlich dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen bei gleichzeitig immer knapper werdenden öffentlichen Mitteln. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold und vielen anderen wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kann durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen, unter der unser Bezirk bekanntlich besonders leidet, einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen. «VONAME» Ausdruck vom: 19.11.2014 Seite: 1 Auch wenn klar ist, dass die Bezirksebene in Berlin nicht unmittelbar und direkt von der Einführung der Vermögensteuer profitiert, so dürfte sich die Finanzlage des Landes Berlin durch die Einführung insgesamt entspannen, was am Ende auch den Bezirken zugute kommen dürfte. Bundesweit sind mehrere Kommunen und kommunale Amtsträger dem Bündnis bereits beigetreten: - Marburg (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2012), - Landkreis Gießen (Beschluss des Kreistages vom 25. Juni 2012), - Göttingen (Beschluss des Stadtrats vom 14. September 2012), - Landkreis Waldeck-Frankenberg (Beschluss des Kreistags vom 17. September 2012), - Duisburg (Beschluss des Stadtrats vom 24. September 2012), - Kreis Groß-Gerau (Beschluss des Kreistages vom 24. September 2012), - Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Beschluss der BVV vom 26. September 2012), - Flensburg (Beschluss der Ratsversammlung vom 27. September 2012), - Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg (Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. September 2012), - Löhne (Beschluss des Stadtrats vom 27. September 2012), - Herne (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), - Iserlohn (Beschluss des Stadtrats vom 02. Oktober 2012), - Rüsselsheim (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Oktober 2012), - Leipzig (Beschluss des Stadtrats vom 17. Oktober 2012), - Waltrop (Beschluss des Stadtrats vom 30. Oktober 2012), - Bochum (Beschluss des Stadtrats vom 08. November 2012), - Oberhausen (Beschluss des Stadtrats vom 19. November 2012) «VONAME» Ausdruck vom: 19.11.2014 Seite: 2