Antrag.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag PIRATEN/LINKE. (fraktionslos) TOP-Nr.: Pabst/Schlosser/Cieschinger Antrag DS-Nr: 0797/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der Gleichbehandlung der Parteien sowie der Überprüfbarkeit und der Durchsetzbarkeit der angeregten Maßnahmen durch das Bezirksamt folgende Möglichkeiten erwogen werden: - die Anzahl der Plakate je Partei insgesamt oder ortsteilweise zu begrenzen, weitere Straßenzüge von der Plakatwerbung auszunehmen oder die Werbung auf einzelne Straßenzüge oder extra aufgestellte Werbewände zu begrenzen Größenbegrenzung der Plakate auf maximal DIN A1-Format. (Ausgenommen sind hier Großformate auch Wesselmänner genannt) Begründung: Der im zurückliegenden Bundestagswahlkampf nur wenig regulierte und kaum kontrollierbare Wettbewerb der Parteien um die Laternenmasten führt zu einer erheblichen Verunstaltung des Stadtbildes bis hin zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Die bestehenden Regelungen sind dabei schon wegen der Personalsituation im Bezirksamt kaum durchsetzbar. Daher sollten einfache und gut überprüfbare Möglichkeiten diskutiert werden, die auf eine Reduzierung der Plakate insgesamt und auf einen fairen Wettbewerb zwischen den Parteien gerichtet sind. Zu berücksichtigen ist hier auch der enorme Verbrauch an hauptsächlich zwar recyclebarem, aber nicht verrottendem Material, der immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern kritisiert wird und dessen Einschränkung aus Umweltschutzgründen begrüßenswert wäre. «VONAME» Ausdruck vom: 13.12.2013 Seite: 1