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Anlage zur VzK DS/0205/IV.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Anlage zur VzK DS/0205/IV.pdf
Größe
46 kB
Erstellt
17.10.15, 09:25
Aktualisiert
27.01.18, 19:56

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Inhalt der Datei

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Umwelt, Verkehr, Grünflächen und Immobilienservice (UVGI) Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache Nr. Vorlage – zur Kenntnisnahme – über die Widmung des auf dem beiliegenden Planausschnitt gekennzeichneten Teils des Flurstücks 197 der Flur 14, Gemarkung Friedrichshain, Lagebezeichnung Straße der Pariser Kommune 21, 23, 25, mit einer Größe von ca. 30 m² zum öffentlichen Straßenland. Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 24.04.2012 beschlossen: 1. die Widmung des auf dem beiliegenden Planausschnitt gekennzeichneten Teils des Flurstücks 197 der Flur 14, Gemarkung Friedrichshain, Lagebezeichnung Straße der Pariser Kommune 21, 23, 25, mit einer Größe von ca. 30 m² zum öffentlichen Straßenland. 2. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme einzubringen. 3. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Umwelt, Verkehr, Grünflächen und Immobilienservice beauftragt. A). Begründung: Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Wriezener Karree 4. BA wurde zur Durchführung der Straßenbaumaßnahme am Knotenpunktbereich Straße der Pariser Kommune / Rüdersdorfer Straße zur Verbesserung verkehrstechnischer Lösungen im übergeordneten Straßennetz der Grunderwerb der im beiliegenden Planausschnitt gekennzeichneten Fläche erforderlich. Der Straßenbau ist erfolgt und abgeschlossen, die Fläche ist gemäß dem Kaufvertrag im Besitz des Landes Berlin und soll nun vertragsgemäß gewidmet werden. Die Vermessung zur Flurstücksbildung ist ebenfalls abgeschlossen und die Übernahme ins Kataster in Bearbeitung. B). Rechtsgrundlage: § 3 Berliner Straßengesetz C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: laufende Unterhaltungskosten keine Berlin, den 18.04.2012 Dr. Franz Schulz Bezirksbürgermeister Hans Panhoff Bezirksstadtrat