Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Anlage zur VzK DS/0205/IV.pdf
Größe
46 kB
Erstellt
17.10.15, 09:25
Aktualisiert
27.01.18, 19:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Umwelt, Verkehr, Grünflächen und Immobilienservice (UVGI)
Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Drucksache Nr.
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
über die
Widmung des auf dem beiliegenden Planausschnitt gekennzeichneten Teils des
Flurstücks 197 der Flur 14, Gemarkung Friedrichshain, Lagebezeichnung Straße der
Pariser Kommune 21, 23, 25, mit einer Größe von ca. 30 m² zum öffentlichen
Straßenland.
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 24.04.2012 beschlossen:
1.
die Widmung des auf dem beiliegenden Planausschnitt gekennzeichneten Teils des
Flurstücks 197 der Flur 14, Gemarkung Friedrichshain, Lagebezeichnung Straße der
Pariser Kommune 21, 23, 25, mit einer Größe von ca. 30 m² zum öffentlichen
Straßenland.
2.
Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme
einzubringen.
3.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Umwelt, Verkehr,
Grünflächen und Immobilienservice beauftragt.
A). Begründung:
Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Wriezener Karree 4. BA wurde zur
Durchführung der Straßenbaumaßnahme am Knotenpunktbereich Straße der Pariser
Kommune / Rüdersdorfer Straße zur Verbesserung verkehrstechnischer Lösungen im
übergeordneten Straßennetz der Grunderwerb der im beiliegenden Planausschnitt
gekennzeichneten Fläche erforderlich. Der Straßenbau ist erfolgt und abgeschlossen, die
Fläche ist gemäß dem Kaufvertrag im Besitz des Landes Berlin und soll nun
vertragsgemäß gewidmet werden. Die Vermessung zur Flurstücksbildung ist ebenfalls
abgeschlossen und die Übernahme ins Kataster in Bearbeitung.
B). Rechtsgrundlage:
§ 3 Berliner Straßengesetz
C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
laufende Unterhaltungskosten
keine
Berlin, den 18.04.2012
Dr. Franz Schulz
Bezirksbürgermeister
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat