Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Antrag zur DS/0671/IV.pdf
Größe
16 kB
Erstellt
17.10.15, 09:45
Aktualisiert
27.01.18, 11:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/0671/IV
Ursprung: Antrag
Initiator: PIRATENPARTEI, Just, Felix
Beitritt:
Beratungsfolge
24.04.2013
Gremium
BVV
Sitzung
Erledigungsart
Antrag
Betr.: Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der mittelfristig anstehenden Neugestaltung des Rudolfplatzes
neue Methoden der Bürgerbeteiligung einzusetzen. Hierzu soll beim Senat darauf hingewirkt werden, dass das im Bezirk Mitte (Turmstraße) begonnene Pilotprojekt zur Verwendung von Liquid
Feedback in der Stadtplanung für den Rudolfkiez übernommen wird. Das Andocken an das Modell
der Stadtentwicklung und Umwelt ist für die Evaluation des Projektes ohnehin sinnvoll und darüber
hinaus für den Bezirk kostengünstig. Personalmittel für die Schulung und Betreuung der Anwohner*Innen können eventuell als Drittmittel beantragt werden, oder alternativ durch ehrenamtliches
Engagement abgedeckt werden. Die Präsenzveranstaltungen können im weitreichend bekannten
Nachbarschaftszentrum RuDi abgehalten werden, welches bereits Kooperationsbereitschaft
signalisiert hat.
Begründung:
Umgestaltung des Rudolfplatzes
Der Rudolfplatz kommt in seiner derzeitigen Form nur schlecht zur Geltung und erfüllt seine städtebaulichen Funktionen nur unzureichend. Aus stadtplanerischen Gesichtspunkten ist die Umgestaltung geboten, wie schon im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Immobilien und Klimaschutz angemerkt. Diese Umgestaltung ist für 2014/15 ins Auge gefasst. Dies lässt ausreichend Zeit für eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung.
Liquid Feedback
Die Software „Liquid Feedback“ wurde in Berlin entwickelt und hat sich in verschiedenen Vereinen
und politischen Zusammenhängen, aber auch in Kommunen (etwa Landkreis Friesland[2]) als
praxistauglich bei der Entscheidungsfindung erwiesen. Für die Diskussionen zu den Anträgen
(bzw. Initiativen) sind in der Software unterschiedliche Phasen vorgesehen: Initiativen brauchen
eine bestimmte Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern. Sofern sie diese notwendige Relevanzgrenze erreicht haben, können sie in einem offenen Diskussionsprozess verändert werden.
Abschließend findet eine Abstimmungsphase statt, in der weitere Veränderungen nicht mehr
möglich sind.
Der Bezirk Mitte hat bereits mit Unterstützung der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt
ein Pilotprojekt gestartet. Dieser Pilotversuch ist aussagekräftiger, wenn ein sozialräumlich anderer
Kiez, hier der Rudolfkiez, miteinbezogen wird. Die Ansiedlung beim Senat verspricht hier für den
Bezirk Kostenvorteile, einerseits durch die zentrale Bestreitung von Kosten aus dem Landeshaushalt, andererseits durch Synergieeffekte mit dem Turmstraßenkiezprojekt.
Vorteile des Rudolfkiezes für einen Pilotversuch
Der Rudolfkiez verfügt über einige Merkmale, die ihn für einen Pilotversuch besonders geeignet
erscheinen lassen. Einerseits ist er stadträumlich durch S-Bahn, U-Bahn und Spree klar abgegrenzt, so dass die Frage, welche Bewohner in die Entscheidungsfindung einbezogen werden
sollen, klar beantwortet werden kann. Andererseits bietet das anliegende Nachbarschaftszentrum
RuDi die notwendige Infrastruktur, um auch mit der modernen Kommunikationstechnik weniger
vertraute Bevölkerungsschichten durch Schulungen und Präsenzveranstaltungen gut einbinden zu
können.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2013
PIRATENPARTEI Herr Just, Felix
(Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)