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Antrag zur DS/0671/IV.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Antrag zur DS/0671/IV.pdf
Größe
16 kB
Erstellt
17.10.15, 09:45
Aktualisiert
27.01.18, 11:01

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/0671/IV Ursprung: Antrag Initiator: PIRATENPARTEI, Just, Felix Beitritt: Beratungsfolge 24.04.2013 Gremium BVV Sitzung Erledigungsart Antrag Betr.: Bürgerbeteiligung an der Neugestaltung des Rudolfplatzes Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der mittelfristig anstehenden Neugestaltung des Rudolfplatzes neue Methoden der Bürgerbeteiligung einzusetzen. Hierzu soll beim Senat darauf hingewirkt werden, dass das im Bezirk Mitte (Turmstraße) begonnene Pilotprojekt zur Verwendung von Liquid Feedback in der Stadtplanung für den Rudolfkiez übernommen wird. Das Andocken an das Modell der Stadtentwicklung und Umwelt ist für die Evaluation des Projektes ohnehin sinnvoll und darüber hinaus für den Bezirk kostengünstig. Personalmittel für die Schulung und Betreuung der Anwohner*Innen können eventuell als Drittmittel beantragt werden, oder alternativ durch ehrenamtliches Engagement abgedeckt werden. Die Präsenzveranstaltungen können im weitreichend bekannten Nachbarschaftszentrum RuDi abgehalten werden, welches bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert hat. Begründung: Umgestaltung des Rudolfplatzes Der Rudolfplatz kommt in seiner derzeitigen Form nur schlecht zur Geltung und erfüllt seine städtebaulichen Funktionen nur unzureichend. Aus stadtplanerischen Gesichtspunkten ist die Umgestaltung geboten, wie schon im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Immobilien und Klimaschutz angemerkt. Diese Umgestaltung ist für 2014/15 ins Auge gefasst. Dies lässt ausreichend Zeit für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Liquid Feedback Die Software „Liquid Feedback“ wurde in Berlin entwickelt und hat sich in verschiedenen Vereinen und politischen Zusammenhängen, aber auch in Kommunen (etwa Landkreis Friesland[2]) als praxistauglich bei der Entscheidungsfindung erwiesen. Für die Diskussionen zu den Anträgen (bzw. Initiativen) sind in der Software unterschiedliche Phasen vorgesehen: Initiativen brauchen eine bestimmte Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern. Sofern sie diese notwendige Relevanzgrenze erreicht haben, können sie in einem offenen Diskussionsprozess verändert werden. Abschließend findet eine Abstimmungsphase statt, in der weitere Veränderungen nicht mehr möglich sind. Der Bezirk Mitte hat bereits mit Unterstützung der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt ein Pilotprojekt gestartet. Dieser Pilotversuch ist aussagekräftiger, wenn ein sozialräumlich anderer Kiez, hier der Rudolfkiez, miteinbezogen wird. Die Ansiedlung beim Senat verspricht hier für den Bezirk Kostenvorteile, einerseits durch die zentrale Bestreitung von Kosten aus dem Landeshaushalt, andererseits durch Synergieeffekte mit dem Turmstraßenkiezprojekt. Vorteile des Rudolfkiezes für einen Pilotversuch Der Rudolfkiez verfügt über einige Merkmale, die ihn für einen Pilotversuch besonders geeignet erscheinen lassen. Einerseits ist er stadträumlich durch S-Bahn, U-Bahn und Spree klar abgegrenzt, so dass die Frage, welche Bewohner in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollen, klar beantwortet werden kann. Andererseits bietet das anliegende Nachbarschaftszentrum RuDi die notwendige Infrastruktur, um auch mit der modernen Kommunikationstechnik weniger vertraute Bevölkerungsschichten durch Schulungen und Präsenzveranstaltungen gut einbinden zu können. Friedrichshain-Kreuzberg, den 16.04.2013 PIRATENPARTEI Herr Just, Felix (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)