Schreiben BzStR StadtBauUmVerk v. 4.8.2011 (Abb.).doc

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 04.08.2011 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, 4200 Umwelt und Verkehr BVV-Vorsteher Betr.: Erledigung von Drucksachen der BVV - Abschlussbericht - Das Bezirksamt wurde ersucht, auf Grund des jeweiligen einzelnen BVV-Beschlusses tätig zu werden. Zum Ende der Legislaturperiode ist festzustellen, dass nicht alle Drucksachen mit einem Abschlussbericht an die BVV beantwortet werden konnten. Das liegt insbesondere daran, dass sich seit einem Zwischenbericht kein neuer Sachstand in der Angelegenheit ergeben hat oder auch nicht alle benötigten Informationen vorliegen, um einen Abschlussbericht fertigen zu können. Das Bezirksamt bittet die BVV, daher Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Die im Folgenden aufgelisteten Beschlüsse werden von der BVV abschließend zur Kenntnis genommen. Sollten sich in der neuen Legislaturperiode neue Sachstände zu einzelnen Drucksachen ergeben, wird das Bezirksamt von sich aus die BVV darüber informieren. VI/0203 – Parkplatzsituation in der Landsberger Allee Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 24.05.2007 informiert. Es ist noch kein neuer Sachstand eingetreten. VI/0243 - Umweltfreundlicher Fuhrpark des Bezirksamtes Lichtenberg Auf Grund der vorhandenen Haushaltslage ist es dem Bezirksamt nicht möglich, den Beschluss der BVV umzusetzen. Bei Neuanschaffung von Fahrzeugen wird jedoch auf die gebotene Umweltverträglichkeit geachtet. VI/0440 - Parkraum für Car-Sharing Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 24.01.2008 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/0449 - Mehr Fluss – weniger Staub Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 22.11.2007 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/0586 - Maßnahmen zur Verkehrslenkung im Wohngebiet Neustrelitzer Straße/Zechliner Straße in Berlin-Hohenschönhausen Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 28.02.2008 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/0756 - Information zum Stand Verlängerung Bahnhofstraße in Hohenschönhausen Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 26.03.200 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/0769 - Umweltzone zur Umweltzone machen Die Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat dem Be- zirksamt erklärt, dass zunächst keine Änderung der Umweltzone beabsichtigt ist. Es hat sich bislang kein neuer Sachstand in der Angelegenheit ergeben und die Umweltzone besteht in der ursprünglich eingerichteten Form weiterhin. VI/0860 - Patenschaft für Japanisches Tor am Kirschgarten Eine Patenschaft konnte noch nicht dauerhaft realisiert werden, jedoch befindet sich das Japanische Tor seit Längerem in einem ordentlichen Zustand ohne Beschmierungen. VI/1165 - Zukunftsfähige Wärmeversorgung aus Lichtenberg Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 26.03.2009 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1236 - Ablehnung des Weiterbaus der BAB 100 nach Treptow, Friedrichshain und Lichten berg Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde vom Beschluss der BVV informiert. Bisher blieb das Schreiben des Bezirksamts noch ohne Antwort. VI/1268 - Mosaik-Kunstwerke im Landschaftspark Herzberge erhalten Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 17.09.2009 informiert. Es ist noch kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1300 - Erarbeitung einer Fahrradkonzeption Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 24.05.2007 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1312 - Grünstreifen auf der Frankfurter Allee Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 17.09.2009 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1343 - Grüne Welle auch für den Radverkehr Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 24.08.2009 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1386 - Erhalt der Gartenarbeitsschule in Karlshorst Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 17.09.2009 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1497 - Situation im Bereich Dolgensee-Center Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 25.03.2010 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1499 - Park zum alten Schulgarten auch für die Bewohner des Weitlingkiezes erreichbar machen Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 23.09.2010 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1531 - Benennung des Quartiersparks an der Mellenseestraße Es hat trotz Aufrufen des BA keine Benennungsvorschläge gegeben. Somit wird fa- vorisiert, den bislang gebräuchlichen Namen Quartierspark Mellenseestraße beizu- behalten. VI/1599 - Verbesserung des ÖPNV im Bereich Lichtenberg Nordost Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 27.05.2010 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1649 - Offene Fragen im B-Planverfahren 11-47 Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 27.05.2010 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1784 - Verkehrslösung für den Südostraum Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 23.09.2010 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/1848 - Änderung der Flugrouten für den Willy-Brandt-Flughafen Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über den Beschluss der BVV informiert. Bisher blieb das Schreiben des Bezirksamts noch ohne Antwort. VI/1907 - Spielleitplanung auch in Lichtenberg Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 24.03.2011 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. VI/0810 - Das Lichtenberger Wappen in den öffentlichen Raum Das Lichtenberger Wappen findet sich (in kleinerer Form) jetzt an der Fassade des Hochhauses an der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark VI/0575 - Neuaufstellung öffentlicher Toiletten Eine Neuaufstellung weiterer öffentlicher Toiletten wäre nur werbefinanziert möglich. Die Zur Verfügung stehenden Ausgleichsflächen für Werbung sind in Lichtenberg je- doch ausgeschöpft. Somit können zurzeit keine weiteren öffentlichen Toiletten aufge- stellt werden. VI/1179 - Patenschaften für Denkmale der jüngeren Geschichte Die BVV wurde mit Zwischenbericht vom 17.09.2009 informiert. Es ist kein neuer Sachstand eingetreten. Berlin, den 09.08.11 Emmrich Geisel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr 3