4. Version vom 08.03.2011.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Schule, Bildung und Kultur Datum: 1239/XVIII 08.03.2011 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: CDU-Fraktion Jürn Jakob Schultze-Berndt, Kerstin Köppen Wort halten bei PKB (Personalkostenbudgetierung) Beratungsfolge: Datum 08.09.2010 07.10.2010 10.11.2010 06.04.2011 Gremium BVV Reinickendorf Schul-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/044/2010 Sch/037/2010 BVV/046/2010 BVV/051/2011 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 08.03.2011 Abteilung Schule, Bildung und Kultur An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf Drucksache Nr. 1239 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Wort halten bei PKB (Personalkostenbudgetierung) Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.11.2010 - Drucksache Nr. 1239/XVIII -: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass den einzelnen Schulen die von der Senatsverwaltung für Bildung versprochenen 50 % der unverbrauchten PKB-Mittel wieder - z.B. zur Stärkung ihrer Schulprofile durch Projektarbeit – zur Verfügung stehen. Ferner soll ein wirksames Controlling installiert werden, das eine frühzeitige Prognose und Steuerungsmöglichkeit für jede einzelne Schule bietet.“ wird gem. § 13 BezVG berichtet: Die Abteilung Schule, Bildung und Kultur ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung um Stellungnahme gebeten. Die zuständige Staatssekretärin hat wie folgt geantwortet: „Ich weise darauf hin, dass schon aus haushaltsrechtlichen Gründen nur Mittel übertragen werden können, wenn diese Mittel in den maßgebenden Ansätzen auch noch zur Verfügung stehen. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2010 stehen PKB-Mittel in den Ansätzen nicht mehr zur Verfügung. Diese Mittel wurden vollständig von den nutzenden Schulen in Anspruch genommen. Die Tatsache, dass einige Schulkonten noch Mittel aufweisen, ist größtenteils auf buchungstechnische Gegebenheiten in Bezug auf Zahlungen in 2010 für Leistungen aus 2009 zurückzuführen. In Bezug auf Beratungs- und Unterstützungsangebote für die PKB-nutzenden Schulen sowie zur Weiterentwicklung des notwendigen Controllings wird meine Verwaltung auch in der Region Reinickendorf künftig eine Dienstkraft mit diesem Aufgabengebiet zusätzlich beschäftigen.“ Wir bitten, die Drucksache Nr. 1239/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Katrin Schultze-Berndt Bezirksstadträtin