Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
4. Version vom 12.05.2011.pdf
Größe
129 kB
Erstellt
17.10.15, 15:11
Aktualisiert
27.01.18, 13:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt
Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum:
1280/XVIII
12.05.2011
Ursprungsdrucksachenart:
Ersuchen
Ursprungsinitiator:
FDP-Fraktion
Andreas Vetter, Heinz-Jürgen Schmidt,
Beatrix Weller-Bechtold
Anwohner Gewerbegebiet Lübarser Straße vor Geruchsbelästigung
schützen
Beratungsfolge:
Datum
10.11.2010
01.12.2010
17.02.2011
09.03.2011
08.06.2011
Gremium
BVV Reinickendorf
Wirtschafts-A.
Umwelt-A.
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/046/2010
WiA/024/2010
Umw/013/2011
BVV/050/2011
BVV/053/2011
überwiesen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
� beantwortet von ___________________________
�
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�
�
�
�
�
�
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
10.05.2011
Drucksache Nr. 1280
XVIII. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Anwohner Gewerbegebiet Lübarser Straße vor Geruchsbelästigungen schützen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.03.2011
- Drucksachennummer 1280/XVIII -:
„Das Bezirksamt wird ersucht, mit der betroffenen Firma im Gewerbegebiet Lübarser Straße
zu prüfen, wie die beklagten Geruchsbelästigungen – vorwiegend in der Nacht – von
Anwohnerinnen und Anwohnern vermieden werden können.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Seit dem Jahr 2000 liegen Beschwerden aus der Nachbarschaft der Firma an der Lübarser
Straße über Geruchsbelästigungen vor.
Nach den berechtigten Beschwerden der Anwohner wurden in Kooperation mit dem
bezirklichen Umweltamt und dem Betreiber des betreffenden Betriebes verschiedene
Maßnahmen zur Minimierung der beklagten Belästigungen mit wechselndem Erfolg initiiert.
Im Jahre 2003 wurden verschiedene Pilotanlagen zur Reinigung der Abluft auf dem
Betriebsgelände getestet. Wegen der Erfolg versprechenden Resultate wurde im Jahr 2004
eine Biofilteranlage errichtet. Nach einer Phase der Einstellung der Biologie und Chemie der
Abluftreinigung arbeitet die Anlage mit guten Ergebnissen. Die Maßnahmen waren jeweils mit
erheblichen finanziellen Aufwendungen für den Betreiber verbunden.
Messungen durch ein unabhängiges Institut in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ergaben
Werte, die die strengsten Grenzwerte der maßgeblichen Technischen Anleitung zur Reinhaltung
der Luft (TA-Luft) einhielten oder zum Teil deutlich unterschritten.
Seit 2008 liegen nur noch vereinzelte Beschwerden von einer Anwohnerin am Landenhäuser
Weg vor.
Die sehr intensiven und häufigen Kontrollen des Umweltamtes bis ins Jahr 2009 ergaben nur
sehr selten wahrnehmbaren Geruch an der Wohnbebauung. Bei späteren Kontrollen wurden
keine Gerüche in den anliegenden Wohngebieten festgestellt.
Es ist davon auszugehen, dass die installierte Filteranlage optimal eingestellt ist. Regelmäßige
Nachfragen oder unangemeldete Kontrollen sowie auch jüngste Ermittlungen bestätigen dies.
Zuletzt wurde im August 2010 das Filtermaterial gewechselt.
Da die Produktion im betreffenden Bereich im kontinuierlichen 7-Tage Betrieb mit
unregelmäßigen Schwankungen je nach Belegung der Öfen läuft, ist eine Belästigung
vorwiegend in der Nacht nicht nachvollziehbar.
Für das Bezirksamt besteht aufgrund der durchgeführten Maßnahmen und der Ergebnisse der
Messungen kein weiterer Handlungsbedarf.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1280/XVIII damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Thomas Ruschin
Bezirksstadtrat