3. Version vom 05.05.2011.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Wirtschaft und Bauen Datum: 1377/XVIII 05.05.2011 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: CDU-Fraktion Jürn Jakob Schultze-Berndt Defekte Straßenbeleuchtung schnell reparieren Beratungsfolge: Datum 09.02.2011 08.06.2011 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/049/2011 BVV/053/2011 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: Text siehe Anlage Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Wirtschaft und Bauen An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 03.05.2011 Drucksache Nr. 1377 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Defekte Straßenbeleuchtung schnell reparieren Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.02.2011 Drucksache Nr. 1377XVIII - : „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an entsprechender Stelle dafür einzusetzen, dass in der dunklen Jahreszeit nachhaltig sichergestellt wird, dass sämtliche Straßenlaternen in Reinickendorf funktionstüchtig sind. Eine unzureichende Ersatzteillagerung darf nicht zu wochenlangen Ausfällen der Lichtquellen führen. Weiter muss der Senat durch eine – endlich – kompetente Ausschreibung dafür Sorge tragen, dass für die Bevölkerung ein verlässliches Service-Level bei aufgetretenen Störungen sichergestellt wird. Zusätzlich sollen die elektrischen Straßenlaternen im Bezirk nicht, wie bereits an vielen Stellen umgesetzt, leistungsreduziert betrieben werden, um Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Bitte um Stellungnahme gewandt und dazu folgende Antwort erhalten: „[…] 1. Management der öffentlichen Beleuchtung Aufgrund des nicht abgeschlossenen Vergabeverfahrens zum Management der öffentlichen Beleuchtung konnte nunmehr seit dem 01.07.2009 die entsprechende Leistung nur interimistisch vergeben werden. Die Vertragsdauer der Interim-Management-Verträge beträgt jeweils sechs Monate mit einer 14tägigen Kündigungsfrist. In der Vergangenheit kam es auch zum Wechsel des beauftragten Managers (Alliander/Vattenfall/Alliander). Der Leistungsumfang der Interim-Management-Verträge umfasst die Sicherstellung des Betriebes einschließlich Wartung, Störungs- und Schadensbeseitigung an den Beleuchtungsanlagen. Die Möglichkeit, nicht funktionsfähige Leuchten zu melden, besteht über die kostenlose Hotline unter der Telefonnummer 0800/1102010, alternativ können die Meldungen auch unter der eMail-Adresse sc-berlin@stadtlicht.de erfolgen. Die vertraglichen Voraussetzungen für den sicheren Betrieb der Anlagen sind gegeben. Alle Prozesse (Materialbeschaffung, Modernisierungsmaßnahmen usw.), die über die Dauer eines Interimsvertrages hinaus laufen, sind unter den gegebenen Bedingungen sehr erschwert. Wir gehen davon aus, dass das Kammergericht kurzfristig eine Entscheidung fällt und die langfristige Beauftragung eines Managers erfolgen kann. 2. Halbnachtschaltung Die Entscheidung, die so genannte Halbnachtschaltung in Berlin abzuschaffen, stammt aus dem Oktober 1996 und alle Leuchtmittel, die dem Halbnachtschalten dienten, wurden außer Betrieb genommen. Von den zwei im Leuchtenkopf enthaltenen Leuchtmitteln ist eins seit- dem nicht mehr im Betrieb. Eine Reaktivierung der Halbnachtschaltung kann erst nach einer politischen Grundsatzentscheidung in Betracht gezogen werden, zumal davon auszugehen ist, dass die alte, jahrelang stillgelegte Elektrik vollständig zu erneuern ist. […]“ Wir bitten, die Beantwortung der Drucksache Nr. 1377/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat