5. Version vom 16.06.2010.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Bezirksamt Abt. Wirtschaft und Bauen Datum: 1029/XVIII 16.06.2010 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: FDP-Fraktion Andreas Vetter Reinickendorfer Wirtschaftskonzept vorlegen Beratungsfolge: Datum 13.01.2010 03.03.2010 14.04.2010 30.06.2010 Gremium BVV Reinickendorf Wirtschafts-A. BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/037/2010 WiA/019/2010 BVV/040/2010 BVV/043/2010 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Sachverhalt: (Text siehe Anlage) Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Wirtschaft und Bauen An die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Reinickendorf 15.06. 2010 Drucksache Nr. 1029 XVIII. WP Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorfer Wirtschaftskonzept vorlegen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.04.2010 Drucksache Nr. 1029/XVIII - : „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Reinickendorfer Wirtschaftskonzept zur Ansiedlung von Industrie und Handel zu erarbeiten. Zielsetzung soll die Steigerung der Erwerbstätigenzahl im Bezirk sein. Das Wirtschaftskonzept soll der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31. Mai 2010 vorgelegt werden.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das aus der Anlage ersichtliche Wirtschaftskonzept wird der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Wir bitten, die Drucksache Nr. 1029/XVIII damit als erledigt zu betrachten. Frank Balzer Bezirksbürgermeister Martin Lambert Bezirksstadtrat Wirtschaftskonzept für den Bezirk Reinickendorf 1. Ausgangslage Berlin Aus einer Studie im Auftrag der Hans Böckler Stiftung (Neue Wachstumschancen für Berlin, Berlin 2009) wird deutlich, dass „Berlin ein größeres Wirtschaftswachstum benötigt“. Allein die im Vergleich zu anderen Metropolen gesamtwirtschaftliche Beschäftigungslücke liegt für Berlin bei rund 370.000 Arbeitsplätzen, davon rund 90.000 Industriearbeitsplätze. Insofern muss Ziel jeder (wirtschafts-) politischen Anstrengung die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Expansion bestehender Betriebe, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie – als Minimalziel – die Stabilisierung der ansässigen Betriebe und Arbeitsplätze sein. Nur mit einer Steigerung der Industriearbeitsplätze und dem damit verbundenen Anstieg der Erwerbstätigenzahlen kann die Wirtschaftskraft Gesamtberlins wie auch der Bezirke gesteigert werden. Aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen können Berlin und die Bezirke in der Regel nicht mit den Umlandregionen und dem damit verbundenem Fördergefälle konkurrieren. Insofern gilt es, die vorhandenen Standortvorteile auszuspielen. 2. Ausgangslage des Bezirks Reinickendorf Der Bezirk verfügt über eine insgesamt hohe Attraktivität, was sich durch zahlreiche Alleinstellungsmerkmale zeigt: • eine hervorragende Verkehrsanbindung, • eine strategisch gute Lage zum norddeutschen Wirtschaftsraum, • Wachstumschancen bei produktionsorientierten Dienstleistungen, • eine breitgefächerte und weiter entwicklungsfähige industrielle Basis, • hochwertige und exklusive Wohngebiete einerseits, andererseits aber auch kostengünstige Wohnlagen, • eine hervorragend aufgestellte bezirkliche Bildungs- und Kulturlandschaft, • weite Erholungsgebiete mit großzügigen Grünanlagen, Wald- und Wasserflächen sowie • eine harmonische Ergänzung von Erwerbstätigkeit und Freizeitmöglichkeiten. Wirtschaftlich ist der Bezirk durch eine breite Mischung aus großen Unternehmen wie auch aus mittelständischen Betrieben sehr gut aufgestellt. Über 22.000 Gewerbetreibende sind hier registriert, gleichzeitig gibt es auch eine große industrielle Tradition: Der Bezirk Reinickendorf ist klassischer Industriestandort. Diese industrielle Basis ist wichtig, weil bekanntermaßen an jedem industriellen Arbeitsplatz drei weitere Arbeitsplätze im Bereich der Zulieferer oder Dienstleister hängen. Die Tourismuswirtschaft spielt immer mehr auch für den Bezirk Reinickendorf eine wichtige Rolle. Reinickendorf als Tourismusregion: Der Bezirk hat dafür die besten Voraussetzungen, viel Grün, viel Wasser, viele Sehenswürdigkeiten, eine solide touristische Infrastruktur mit Restaurants, Kneipen, Hotels, Pensionen. Reinickendorf ist für Flusskreuzfahrer der Eingangshafen nach Berlin. Nicht nur in Gesamtberlin ist die Gesundheitswirtschaft der zur Zeit dynamischste Wachstumsmarkt. In Reinickendorf sind rund 1.900 registrierte Unternehmen der Gesundheitswirtschaft angesiedelt, bereits jeder zweite Beschäftigte ist in der Gesundheitswirtschaft tätig. Der Bezirk verfügt neben zahlreichen Pflegeeinrichtungen, einer guten medizinischen Infrastruktur auch über wichtige Leuchtturm-Einrichtungen wie überörtliche Krankenhäuser oder die stationäre Rehaklinik „Medical Park“. Gerade die letztgenannte Einrichtung spielt bereits eine wichtige Rolle im Bereich des Gesundheitstourismus. Damit setzt Reinickendorf wichtige Impulse für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. 3. Wirtschaftsförderung in der Abteilung Wirtschaft und Bauen Reinickendorf ist im Bereich von Wirtschaft und Bauen sehr gut aufgestellt. Der Bezirk ist für seine dienstleistungsorientierte Verwaltung mit den entsprechend kurzen Wegen bekannt. Durch die neu gebildete Abteilung Wirtschaft und Bauen können weitere Synergien geschaffen werden, indem Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Regionalplanung, Vermessung, Bauaufsicht, Landschaftsplanung, Denkmalschutz, Grünflächenamt, Straßenbau und Wohnungsaufsicht unter einer Leitung zusammengeführt sind. Dies garantiert schnelle Entscheidungen für die Unternehmerin und den Unternehmer ebenso wie für die Bürgerin und den Bürger. Wegweisend und teilweise noch immer einmalig für Berlin waren und sind die Einrichtungen der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) sowie des Bauberatungszentrums (BBZ). Der ZAK kommt die Aufgabe einer Lotsenfunktion zu, sie bietet Ansiedlungsinteressierten ein umfassendes Serviceangebot, zu dem neben Fördermittel- und Existenzgründungsberatungen auch die Hilfe bei der Suche nach geeigneten Gewerbegrundstücken sowie das Angebot einer Immobiliendatei und einer Unternehmensdatei gehören. Die bezirkliche ZAK initiiert und organisiert darüber hinaus Veranstaltungen zu wirtschaftsrelevanten Themen und informiert Unternehmerinnen und Unternehmen mit Hilfe eines Abteilungs-Newsletters. Hinzukommend werde+n aktuelle Wirtschaftsdaten zum Bezirk bereit gestellt. Zudem beteiligt sich der Bezirk auch an Messen mit Wirtschaftsbezug und bietet Informationsveranstaltungen in eigener Regie oder in Kooperation an. Die Verzahnung mit wichtigen Netzwerkpartnern wie der Investitionsbank Berlin (IBB), Berliner Partner (BP) der IHK und der HWK vervollständigt das Angebot der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Im BBZ wird besonderer Wert auf die Bündelung der bauordnungsrechtlichen und der bauplanungsrechtlichen Belange gelegt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bauaufsicht und der Stadtplanung sitzen und arbeiten daher in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen räumlich zusammen. Die Arbeitsbereiche orientieren sich an den zehn Ortsteilen des Bezirkes Reinickendorf. In Arbeitsgruppen werden die anstehenden Arbeiten und Beratungen in enger Abstimmung zwischen den betroffenen Themenbereichen untereinander durchgeführt. In Ermangelung eigener finanzieller Fördermöglichkeiten ist dieses Instrument für die bezirkliche Wirtschaftsförderung nicht gegeben. Deshalb stellen „weiche“ Standortfaktoren, mit denen eine unternehmensorientierte Wirtschaftsförderung positive Zeichen setzen kann, für die bezirkliche Wirtschaftsförderung die bedeutendsten Instrumente dar. Hier ist der Grüne Bezirk im Norden von Berlin bereits sehr gut aufgestellt, was nicht zuletzt die zweimalige Wahl Reinickendorfs durch die IHK Berlin zum wirtschaftsfreundlichsten Bezirk Berlins unterstreicht. Reinickendorf nutzt den seit 2010 in Kooperation der Berliner Bezirke, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie der Berlin Partner GmbH aufgebauten Unternehmensservice. Eine Mitarbeiterin der Berlin Partner GmbH unterstützt dabei die bezirkliche Wirtschaftsförderung und stellt die direkte Verbindung zu Berlin Partner sicher. Der in der Abteilung Wirtschaft und Bauen angesiedelte Fachbereich EU-Mittel und Beschäftigungspolitik bietet umfassende Beratung und Information freier Träger und Unternehmen zu Fördermöglichkeiten der Europäischen Union sowie für die Umsetzung bezirklicher Projekte. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung und Förderung des Europäischen Gedankens sowie die Verbesserung der Europafähigkeit der Verwaltung gehören ebenfalls in den Aufgabenbereich der EU-Beauftragten. Darüber hinaus verfolgt Reinickendorf im seit 2002 bestehenden Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit das Ziel, alle auf lokaler Ebene tätigen Akteure aus den Bereichen Politik, Verwaltung, privater Wirtschaft und dem gemeinnützigen Sektor zusammenzuführen, um neue Potenziale auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen und somit einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Zentrale Anliegen sind dabei u.a. die Schaffung neuer Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote, die Stärkung der lokalen Wirtschaftsstruktur sowie eine bessere Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein Reinickendorf ist ein wichtiges Instrument der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Frühere EU-Projekte haben dabei eine gute Ausgangslage geschaffen. Bestandssicherung und Weiterführung des Erreichten (z.B. TouristInfo, Infostelen) werden in Kooperation des Tourismusvereins Reinickendorf e.V. mit dem Bezirk geleistet. Die Erarbeitung neuer Informationen, die Teilnahme an tourismusrelevanten Messen und Veranstaltungen, die Gestaltung des Internetauftritts sowie die Zusammenarbeit mit der Berlin Tourismus Marketing Agentur (BTM) gehören zum Aufgabenfeld der bezirklichen Wirtwschaftsförderung. 4. Handlungsleitlinien der bezirklichen Wirtschaftsförderung Oberste Priorität der Abteilung Wirtschaft und Bauen im Kontakt mit den Bürgern sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern ist die fundierte Beratung: Zeitnah! Professionell! Engagiert! Vor Ort! Auf der Homepage ist das Leitmotiv der Abteilung Wirtschaft und Bauen zu lesen: „Actions speak louder than words“ - oder frei übersetzt nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Das umfassende Beratungs- und Unterstützungsangebot der Abteilung Wirtschaft und Bauen gilt für potenzielle Neu-Unternehmen in Reinickendorf, aber ebenso für bereits existierende Unternehmen, die sich verändern, expandieren, die neue Arbeitskräfte einstellen oder mehr Auszubildende übernehmen wollen. Das Angebot gilt für große Arbeitgeber wie auch für kleine Familienbetriebe. Grundsätzlich konzentriert sich das Reinickendorfer Wirtschaftskonzept auf die Wirtschaftsfelder Industriearbeitsplätze (u.a. Ansiedlung von Industrie und Handel, Steigerung der Erwerbstätigenzahl), Gesundheitswirtschaft und Tourismus. Hier gilt es, vorhandene Stärken auszubauen und bestehende Potenziale zu heben. Die Instrumente dabei sind regelmäßige Besuche bei Unternehmen vor Ort sowie in den Geschäftsstraßen, die Beratung und Unterstützung der Betriebe, eine Verwaltung der kurzen und schnellen Wege sowie Veranstaltungen und die Beteiligung an Veranstaltungen. 5. Aktuelle Herausforderungen der bezirklichen Wirtschaftsförderung Die wichtigste Herausforderung für den Standort Reinickendorf dürfte die Schließung des Flughafens Tegel Ende Oktober 2011 sein. Die aktive Teilnahme an der konkreten Nachnutzungsplanung gehört deshalb zu den wichtigen Aufgaben der gesamten Abteilung Wirtschaft und Bauen des Bezirks Reinickendorf. Das durch die Abteilung Wirtschaft und Bauen erarbeitete „Positionspapier zur Nachnutzung des Flughafens Tegel“ des Bezirks Reinickendorf vom 8. Dezember 2009 bildet dafür die Grundlage. Immer wichtiger für Unternehmen wird die Nachfrage nach Auszubildenden. Bereits heute können zahlreiche Ausbildungsbetriebe ihre Plätze nicht besetzen. Im Regionalen Ausbildungsverbund Reinickendorf wird diese Problematik im Arbeitsplan für 2010 aufgegriffen. Die für September 2010 geplante Ausbildungsmesse, die durch die Abteilung Wirtschaft und Bauen koordiniert wird, stellt ein wichtiges Informationselement dar, um Jugendlichen einen konkreten Überblick über Ausbildungsberufe zu zeigen. Andererseits werden im September 2010 Unternehmen mit einem Ausbildungsbuddy geehrt, die sich 2009/2010 in besonderer Weise durch die Qualität der Ausbildung, die Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze und die Förderung Jugendlicher mit Migrationshintergrund hervorgetan haben. Da der weibliche Anteil bei Existenzgründungen noch immer unterrepräsentiert ist, bildet die Beratung dieser Zielgruppe einen besonderen Schwerpunkt der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Um Frauen bei Existenzgründungen verstärkt zu unterstützen, bietet die ZAK innerhalb der Erstberatung ein breites Spektrum an frauenspezifischen Förderungen diverser Organisationen an. Darüber hinaus fördert die ZAK Genderaspekte in Reinickendorfer Unternehmen, indem in Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten des Bezirksamtes im Jahr 2009 erstmalig der Wettbewerb für das „Familienfreundlichste Unternehmen in Reinickendorf“ ausgelobt wurde. Ausgezeichnet werden bei diesem Wettbewerb Unternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrem familiären Engagement unterstützen. Dem steigenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wird auch in der bezirklichen Wirtschaftsförderung Rechnung getragen. So begleitet die Abteilung Wirtschaft und Bauen Vitanas im Märkischen Viertel, die seit Mai 2009 in Zusammenarbeit mit der Interkulturellen Öffnung in der Altenhilfe (IKÖ) Kompetenzzentrum für kultursensible Pflege ist. Darüber hinaus wird bei den Unternehmensbesuchen ein Schwerpunkt auf Betriebe gelegt, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden. Gespräche mit entsprechenden Institutionen runden das Angebot der bezirklichen Wirtschaftsförderung ab. Der demographische Wandel spielt auch im Bezirk Reinickendorf eine immer wichtigere Rolle: Inzwischen sind fast ein Drittel der Bewohner älter als 60 Jahre. Bis 2030 wird jeder zweite Reinickendorfer das 60. Lebensjahr vollendet haben, in einigen Ortsteilen bereits zehn Jahre früher. Entsprechende Angebote für Seniorinnen und Senioren, beispielsweise durch die Stärkung der Gesundheitswirtschaft, die Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften für altersgerechtes Wohnen, die aktive Begleitung von Bauvorhaben (z.B. für das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) in Hermsdorf) sind Instrumente der bezirklichen Wirtschaftsförderung wie des Bauberatungszentrums. Mit dem entsprechenden Angebot können damit Senioren, die sich nicht mehr selbst versorgen können, weiter im Bezirk, in ihrem Kiez leben. Darüber hinaus gehört die Gestaltung des Bezirks als attraktiver Wohn- und Lebensstandort für junge Menschen und für Familien zur Aufgabenstellung des gesamten Bezirksamtes, um der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Als weitere große Herausforderung sieht sich die Abteilung Wirtschaft und Bauen der zunehmenden Flut von Anträgen für Spielhallen, Casinos und Wettbüros ausgesetzt. Hierbei nutzen die betroffenen Fachbereiche alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer restriktiven Politik. Erklärtes Ziel der Abteilung ist es, diese in ihrer Flut sozial bedenklichen und Sucht fördernden Angebote zu unterbinden. Die sozialen Probleme Berlins treten auch in Reinickendorf in einigen Vierteln konzentriert auf. Neben vielen (auch abteilungsübergreifenden) Maßnahmen versucht der Bezirk Reinickendorf in Kooperation mit dem Berliner Senat mit zwei Projekten einem weiteren sozialen Abstieg entgegen zu wirken. So hat der Stadtumbau im Märkischen Viertel das Ziel, durch energetische Sanierung und integrierte Stadtentwicklung die Wohn- und Lebensqualität im Viertel zu erhöhen und das Märkische Viertel auf die Anforderungen des demografischen Wandels vorzubereiten. Das Quartiersmanagement (QM) am Letteplatz soll dazu beitragen, die Lebensverhältnisse zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, Gewerbetreibenden und im Gebiet arbeitenden Einrichtungen zu verbessern. Beide Projekte zielen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den dort lebenden Bevölkerungsgruppen. Eine höhere Identifikation der Menschen mit ihrem Viertel verhindert dabei Vandalismus, Gewaltausschreitungen und Zerstörung. Auch in den genannten Projekten arbeiten alle Fachbereiche der Abteilung Wirtschaft und Bauen integriert zusammen.