1. Version vom 23.03.2010.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Ersuchen Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: SPD-Fraktion Datum: 1107/XVIII 23.03.2010 Ursprungsdrucksachenart: Ersuchen Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Uwe Brockhausen, Gilbert Collé Frost- und Winterschäden nachhaltig beseitigen - Bürgerdialog zum Straßenausbau sorgfältig weiterführen Beratungsfolge: Datum 14.04.2010 Gremium BVV Reinickendorf BVV/040/2010 Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, das Straßenausbauvorhaben in der Alemannenstr. zu verschieben. Die frei werdenden öffentlichen Mittel sollen zur Sanierung der Frost- und Winterschäden im Hauptverkehrsstraßennetz in Reinickendorf eingesetzt werden. Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________ Begründung zur Drucksache Nr. 1107/XVIII: Der harte Winter hat den Berliner Straßen schwer zugesetzt. Der Berliner Senat hat kurzfristig zusätzlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die schlimmsten Schäden zu beseitigen. Dem Bezirk Reinickendorf stehen damit mindestens 1,35 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dieser Betrag ist eine große Hilfe, er reicht jedoch nicht aus, um alle Schäden auf dem ca. 470 km langen Reinickendorfer Straßennetz zu beseitigen. Gleichzeitig stehen im Reinickendorfer Doppelhaushalt 2010/2011 insgesamt 600.000 Euro für den Ausbau der Alemannenstr. zur Verfügung. Bei der Frage nach Art und Umfang der Umsetzung steht der Bezirk in einem intensiven, konstruktiven Dialog mit dem vom Ausbau betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern. Bis zum Abschluss dieses Diskussionsprozesses wird jedoch noch Zeit benötigt. Es ist deshalb sinnvoll, die Maßnahme zu verschieben und die dann kurzfristig zur Verfügung stehenden Mittel der Reparatur von Schäden im Hauptverkehrsstraßennetz im ganzen Bezirk zur Verfügung zu stellen.