4. Version vom 25.03.2009.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag Drucksachen-Nr: Aktueller Initiator: FDP-Fraktion Datum: 0752/XVIII 25.03.2009 Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: FDP-Fraktion Andreas Vetter Bezirkliche Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes Beratungsfolge: Datum 11.02.2009 04.03.2009 11.03.2009 22.04.2009 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf BVV/027/2009 vertagt BVV/027A/2009 vertagt BVV/028/2009 vertagt BVV/029/2009 Sachverhalt: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und wie im Bezirk die Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabakwaren, Feuerwerkskörpern sowie unerlaubten Medien an Jugendliche beobachtet werden kann, um Verstöße gegen Altersbeschränkungen gerichtsfest aufzudecken. Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei allen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes in geeigneten Fällen auch in bürgerlicher Kleidung tätig werden dürfen. Ergebnis beantwortet von ___________________________ Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________