3. Version vom 29.09.2010.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XVIII. Wahlperiode Beschlussempfehlung Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Sozialausschuss Karin Hiller-Ewers Datum: 1153/XVIII 29.09.2010 Vorsitzende Ursprungsdrucksachenart: Empfehlung Ursprungsinitiator: SPD-Fraktion Uwe Brockhausen, Karin Hiller-Ewers Unterstützung GSW-Mieter Beratungsfolge: Datum 12.05.2010 09.06.2010 22.06.2010 28.09.2010 06.10.2010 Gremium BVV Reinickendorf BVV Reinickendorf Sozial-A. Sozial-A. BVV Reinickendorf BVV/041/2010 BVV/042/2010 Soz/022/2010 Soz/023/2010 BVV/045/2010 vertagt überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Sachverhalt: Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Empfehlung – Drucksache Nr. 1153/XVIII – Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Wohnlage der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust im nächsten Mietspiegel von „mittel“ auf „einfach“ umgestuft wird. Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der GSW dafür einzusetzen, dass die GSW - nicht die volle, gesetzlich zulässige Mieterhöhung von 20% innerhalb von 3 Jahren ausschöpft, sondern Mieterhöhungen sozialverträglich durchführt, - ihre Heiz- und Nebenkosten besser kalkuliert, so dass die Mieter nicht mit drei- bis vierstelligen Nachzahlungen zu rechnen haben, - den Mietern wieder fachlich qualifizierte Ansprechpartner benennt, die für die Mieter auch direkt erreichbar sind, - in eine energetische Sanierung der Häuser investiert. in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Wohnlage der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust im nächsten Mietspiegel von „mittel“ auf „einfach“ eingestuft werden kann. Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der GSW dafür einzusetzen, dass die GSW - nicht die volle, gesetzlich zulässige Mieterhöhung von 20% innerhalb von 3 Jahren ausschöpft, sondern Mieterhöhungen sozialverträglich durchführt, - ihre Heiz- und Nebenkosten besser kalkuliert, so dass die Mieter nicht mit drei- bis vierstelligen Nachzahlungen zu rechnen haben, - den Mietern wieder fachlich qualifizierte Ansprechpartner benennt, die für die Mieter auch direkt erreichbar sind, - in eine energetische Sanierung der Häuser investiert. Ergebnis � beantwortet von ___________________________ � � � � � � � � Kenntnis genommen beschlossen/Zustimmung/Annahme beschlossen mit Änderung abgelehnt für erledigt erklärt vertagt zurückgezogen überwiesen in den _____________________________ (federführend) mitberatend in den _____________________________