Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
3. Version vom 29.09.2010.pdf
Größe
105 kB
Erstellt
17.10.15, 15:35
Aktualisiert
27.01.18, 12:37
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Sozialausschuss
Karin Hiller-Ewers
Datum:
1153/XVIII
29.09.2010
Vorsitzende
Ursprungsdrucksachenart:
Empfehlung
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Uwe Brockhausen, Karin Hiller-Ewers
Unterstützung GSW-Mieter
Beratungsfolge:
Datum
12.05.2010
09.06.2010
22.06.2010
28.09.2010
06.10.2010
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
Sozial-A.
Sozial-A.
BVV Reinickendorf
BVV/041/2010
BVV/042/2010
Soz/022/2010
Soz/023/2010
BVV/045/2010
vertagt
überwiesen
vertagt
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Sachverhalt:
Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, die Empfehlung –
Drucksache Nr. 1153/XVIII –
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die
Wohnlage der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust im nächsten Mietspiegel von „mittel“ auf
„einfach“ umgestuft wird.
Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der GSW dafür einzusetzen, dass die
GSW
- nicht die volle, gesetzlich zulässige Mieterhöhung von 20% innerhalb von 3 Jahren
ausschöpft, sondern Mieterhöhungen sozialverträglich durchführt,
- ihre Heiz- und Nebenkosten besser kalkuliert, so dass die Mieter nicht mit drei- bis
vierstelligen Nachzahlungen zu rechnen haben,
- den Mietern wieder fachlich qualifizierte Ansprechpartner benennt, die für die Mieter auch
direkt erreichbar sind,
- in eine energetische Sanierung der Häuser investiert.
in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass
geprüft wird, ob die Wohnlage der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust im nächsten
Mietspiegel von „mittel“ auf „einfach“ eingestuft werden kann.
Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der GSW dafür einzusetzen, dass die
GSW
- nicht die volle, gesetzlich zulässige Mieterhöhung von 20% innerhalb von 3 Jahren
ausschöpft, sondern Mieterhöhungen sozialverträglich durchführt,
- ihre Heiz- und Nebenkosten besser kalkuliert, so dass die Mieter nicht mit drei- bis
vierstelligen Nachzahlungen zu rechnen haben,
- den Mietern wieder fachlich qualifizierte Ansprechpartner benennt, die für die Mieter auch
direkt erreichbar sind,
- in eine energetische Sanierung der Häuser investiert.
Ergebnis
� beantwortet von ___________________________
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Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________