Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
7. Version vom 24.02.2011.pdf
Größe
163 kB
Erstellt
17.10.15, 15:35
Aktualisiert
27.01.18, 12:37
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt
Abt. Gesundheit und Soziales
Datum:
1153/XVIII
24.02.2011
Ursprungsdrucksachenart:
Empfehlung
Ursprungsinitiator:
SPD-Fraktion
Uwe Brockhausen, Karin Hiller-Ewers
Unterstützung GSW-Mieter
Beratungsfolge:
Datum
12.05.2010
09.06.2010
22.06.2010
28.09.2010
06.10.2010
10.11.2010
08.12.2010
09.03.2011
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
Sozial-A.
Sozial-A.
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/041/2010
BVV/042/2010
Soz/022/2010
Soz/023/2010
BVV/045/2010
BVV/046/2010
BVV/047/2010
BVV/050/2011
vertagt
überwiesen
vertagt
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
vertagt
vertagt
mit Änderungen in der BVV beschlossen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
� beantwortet von ___________________________
�
�
�
�
�
�
�
�
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Gesundheit und Soziales
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
22.02.2011
Drucksache Nr. 1153
XVIII. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung
Unterstützung GSW-Mieter
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 8. Dezember
2010 - Drucksache Nr. 1153/XVIII - :
„Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der GSW dafür einzusetzen, dass die GSW
- nicht die volle, gesetzlich zulässige Mieterhöhung von 20% innerhalb von 3 Jahren
ausschöpft, sondern Mieterhöhungen sozialverträglich durchführt,
- ihre Heiz- und Nebenkosten besser kalkuliert, so dass die Mieter nicht mit drei- bis
vierstelligen Nachzahlungen zu rechnen haben,
- den Mietern wieder fachlich qualifizierte Ansprechpartner benennt, die für die Mieter auch
direkt erreichbar sind,
- in eine energetische Sanierung der Häuser investiert.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die GSW Immobilien AG um Stellungnahme zum Beschluss der BVV
gebeten. Der nun vorliegende Bericht der GSW Immobilien AG lautet wie folgt:
„… Die GSW Immobilien AG führt nicht pauschal sämtliche Mieterhöhungen durch, die uns das
deutsche Mietrecht ermöglichen würde. Die Mietanpassungen erfolgen vielmehr in einem
vielschichtigen Prozess, der das Mietrecht, die Marktmiete und auch die wirtschaftliche Situation
der Mieter in einer Wohnanlage berücksichtigt. Mieten werden bei der GSW immer unter den
Gesichtspunkten des Marktes und der Sozialverträglichkeit angepasst. Die Durchschnittsmiete
der GSW in Reinickendorf liegt zurzeit bei 4,71 EUR/m² und Monat und damit deutlich unter
dem Durchschnitt der Mieten im sozialen Wohnungsbau in Höhe von 4,98 EUR.
Bei der Kalkulation der Betriebskostenvorauszahlung gehen wir nach besten Wissen und
Gewissen vor. Leider können wir ebenso wenig Primärenergiekostenentwicklungen wie auch
kommunale Gebührenerhöhungen vorhersehen. Ebenso ist es schwierig, besonders harte
Winter, wie der zur Jahreswende 2009/2010, zu planen. Ein weiterer Grund für hohe
Nachzahlungen sind leider auch Widersprüche von Mietern gegen die Anpassung der
Betriebskostenvorauszahlungen sowie unsachgemäßes Heizen und Lüften in Kälteperioden.
Grundsätzlich sind unsere Nebenkostenvorauszahlungen so kalkuliert, dass unter
Berücksichtigung aller planbaren Prämissen keine Nachzahlungen entstehen sollten.
Wir sind für unsere Mieter täglich von 8 bis 18 Uhr über unseren Telefonservice persönlich
erreichbar. Unser Telefonservice hat im Jahr 2010 eine durchschnittliche Erreichbarkeit von
über 99 % gehabt. Das heißt: Bei mehr als 99 % aller Anrufe war innerhalb von 3 Klingeltönen
ein GSW-Mitarbeiter am Telefon.
Für Fälle, die nicht am Telefon gelöst werden können, hat die GSW zudem einen eigenen
Kundenaußendienst, der die Fragen beim Mieter vor Ort nach gesonderter Terminvereinbarung
erörtert.
Im Rahmen unserer periodischen Instandhaltungsmaßnahmen prüfen wir auch Maßnahmen,
die die Energiebilanz unserer Häuser verbessert. Grundlage für eine Sanierungsentscheidung
muss dabei immer ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis für Vermieter und Mieter bei
wirtschaftlicher Tragfähigkeit sein. Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass viele Maßnahmen
durch die Modernisierungsumlage zu einer erhöhten Kaltmiete führen, die die eingesparten
Nebenkosten um ein vielfaches übersteigt. Hierdurch würde die maximal finanzierbare
Mietleistung von vielen Mietern überschritten werden. Dies kann im Sinne der
Sozialverträglichkeit von Miethöhen nicht das Ziel sein. Wir appellieren daher an die Politik, sich
intensiv für Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten zur Realisierung von umweltpolitischen
Zielen einzusetzen.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1153/XVIII damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Andreas Höhne
Bezirksstadtrat