Beitritt SPD vom 26.10.2010.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: Antrag vom / der FDP-Fraktion, aktueller Initiator FDP- und SPD-Fraktion 1645/III (neu) öffentlich 20.10.2010 Breidenbach, Dr. KottuschGeiseler Karnetzki Widerspruchsbeirat Beratungsfolge: Datum 27.10.2010 Ausschuss BVV Sitzung Erledigungsart BVV/042/2010 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Widerspruchsbeirat nicht nur die Stellungnahmen des Amtes, sondern auch die Widersprüche selbst vorzulegen. Begründung: Aufgabe des Widerspruchbeirats ist es, die Berechtigung des Widerspruchs gegen eine Amtsentscheidung zu prüfen; dazu muss er die Argumente beider! Seiten kennen. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Oktober 2010 Für die Fraktion der FDP Für die Fraktion der SPD Breidenbach Karnetzki Dr.Kottusch-Geiseler