BE Soz vom 27.01.2011.pdf

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: Beschlussempfehlung von Ausschüssen vom / der FDP-Fraktion, aktueller Initiator FDP- und SPD-Fraktion 1645/III (neu) öffentlich 20.10.2010 Breidenbach, Dr. KottuschGeiseler Karnetzki Widerspruchsbeirat Beratungsfolge: Datum 27.10.2010 25.11.2010 27.01.2011 16.02.2011 Ausschuss BVV Soz Soz BVV Sitzung BVV/042/2010 Soz/033/2010 Soz/034/2011 BVV/046/2011 Erledigungsart überwiesen vertagt im Ausschuss abgelehnt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Widerspruchsbeirat nicht nur die Stellungnahmen des Amtes, sondern auch die Widersprüche selbst vorzulegen. Begründung: Aufgabe des Widerspruchbeirats ist es, die Berechtigung des Widerspruchs gegen eine Amtsentscheidung zu prüfen; dazu muss er die Argumente beider! Seiten kennen. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 18. Oktober 2010 Für die Fraktion der FDP Für die Fraktion der SPD Breidenbach Karnetzki Dr.Kottusch-Geiseler --------------------------------------------------------------------------------------------------Der Antrag wurde am 27.01.2011 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt. Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Kölsch Ausschussvorsitzende