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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
19 kB
Erstellt
17.10.15, 20:08
Aktualisiert
28.01.18, 00:07

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, BV Nitschke und BV Gindra Beratungsfolge: Datum 18.11.2009 23.03.2010 21.04.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Bezirksamt Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucks. Nr: 1236/XVIII Bezirksamt Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück! „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, den Gesetzentwurf zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück", mit dem die sofortige Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgeschrieben wird, vorbehaltlos und unverfälscht zu übernehmen, so dass die Einleitung der zweiten Phase des Volksbegehrens und gegebenenfalls ein Volksentscheid zu der Sache gegenstandslos werden. …“ Das Bezirksamt hat den genannten Beschluss dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses übermittelt. Dieser hat den Beschluss an die Vorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus weitergeleitet. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 28.01.2009 haben sich die Abgeordneten mehrheitlich dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht angeschlossen. In der beschlossenen Drucksache des Abgeordnetenhauses 16/2949 wird dazu u.a. ausgeführt: „Dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens kann das Abgeordnetenhaus sich nicht anschließen. Die Rechtslage der Vergangenheit, aber auch jede neue gesetzliche Initiative, hat den Schutz individueller Rechte und privater Interessen zu respektieren, der grundrechtlichen Schutz genießt und auch das Berliner Abgeordnetenhaus bindet.“ Berlin, den 23.03.2010 Herr Band, Ekkehard Bezirksamt Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen: überwiesen: