Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
19 kB
Erstellt
17.10.15, 20:08
Aktualisiert
28.01.18, 00:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, BV Nitschke und BV Gindra
Beratungsfolge:
Datum
18.11.2009
23.03.2010
21.04.2010
Gremium
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Bezirksamt
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Drucks. Nr:
1236/XVIII
Bezirksamt
Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!
„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg fordert die Mitglieder des
Abgeordnetenhauses von Berlin auf, den Gesetzentwurf zur Publizitätspflicht im Bereich der
Berliner Wasserwirtschaft des Volksbegehrens
"Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück",
mit dem die sofortige Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner
Wasserbetriebe vorgeschrieben wird, vorbehaltlos und unverfälscht zu übernehmen, so dass
die Einleitung der zweiten Phase des Volksbegehrens und gegebenenfalls ein
Volksentscheid zu der Sache gegenstandslos werden. …“
Das Bezirksamt hat den genannten Beschluss dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses
übermittelt. Dieser hat den Beschluss an die Vorsitzenden der Fraktionen im Abgeordnetenhaus weitergeleitet.
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 28.01.2009 haben sich die Abgeordneten
mehrheitlich dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht angeschlossen. In der
beschlossenen Drucksache des Abgeordnetenhauses 16/2949 wird dazu u.a. ausgeführt:
„Dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens kann das Abgeordnetenhaus sich nicht
anschließen. Die Rechtslage der Vergangenheit, aber auch jede neue gesetzliche Initiative,
hat den Schutz individueller Rechte und privater Interessen zu respektieren, der
grundrechtlichen Schutz genießt und auch das Berliner Abgeordnetenhaus bindet.“
Berlin, den 23.03.2010
Herr Band, Ekkehard
Bezirksamt
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen:
überwiesen: