Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
19 kB
Erstellt
17.10.15, 20:10
Aktualisiert
28.01.18, 00:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Austauschseite
Ursprung: Antrag, Fraktion B'90/Grüne
Beratungsfolge:
Datum
17.06.2009
Gremium
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1106/XVIII
Fraktion B'90/Grüne
Finanzierung der GASAG-Nordspitze als öffentliche Grünfläche transparent
darstellen
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Finanzierung für die
Sanierung und Gestaltung der GASAG-NORDSPITZE in einer Mitteilung zur Kenntnis zur
Sitzung der BVV nach Abschluss der Maßnahmen darzustellen. Das Bezirksamt soll
Auskunft darüber geben, ob die Finanzierung auch hinsichtlich der Gestaltung abgesichert
ist.
Es ist darzulegen, wie sich die Finanzierung insgesamt zusammensetzt und wer welche
Anteile wofür trägt. Das Bezirksamt soll für den öffentlichen Anteil das Kapitel und den Titel
des jeweils betroffenen Haushalts benennen. Im Weiteren wird das Bezirksamt gebeten
darzulegen, wer mit welchem Anteil von möglichen Kostenersparnissen (durch
Ausschreibungen) und aus welchen Gründen begünstigt wird.
Begründung:
Der öffentlich ausgelegte B-Plan-Entwurf 7-29 hat vorgesehen, dass die GASAG-Nordspitze
um fast ein Drittel verkleinert wird. Das Bezirksamt hat bisher argumentiert, dass aus
Gründen einer Vollsanierung höhere Gesamtkosten anfallen, an denen sich der Investor
beteiligt.
Mit dem Beschluss des o.g. Antrags soll klargestellt werden, wie die Finanzierung sich
insgesamt darstellt und was die Öffentlichkeit tatsächlich wofür bekommt.
Berlin, den 09.06.2009
Herr Oltmann, Jörn
Fraktion B'90/Grüne
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
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