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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
19 kB
Erstellt
17.10.15, 20:10
Aktualisiert
28.01.18, 00:10

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Austauschseite Ursprung: Antrag, Fraktion B'90/Grüne Beratungsfolge: Datum 17.06.2009 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1106/XVIII Fraktion B'90/Grüne Finanzierung der GASAG-Nordspitze als öffentliche Grünfläche transparent darstellen Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Finanzierung für die Sanierung und Gestaltung der GASAG-NORDSPITZE in einer Mitteilung zur Kenntnis zur Sitzung der BVV nach Abschluss der Maßnahmen darzustellen. Das Bezirksamt soll Auskunft darüber geben, ob die Finanzierung auch hinsichtlich der Gestaltung abgesichert ist. Es ist darzulegen, wie sich die Finanzierung insgesamt zusammensetzt und wer welche Anteile wofür trägt. Das Bezirksamt soll für den öffentlichen Anteil das Kapitel und den Titel des jeweils betroffenen Haushalts benennen. Im Weiteren wird das Bezirksamt gebeten darzulegen, wer mit welchem Anteil von möglichen Kostenersparnissen (durch Ausschreibungen) und aus welchen Gründen begünstigt wird. Begründung: Der öffentlich ausgelegte B-Plan-Entwurf 7-29 hat vorgesehen, dass die GASAG-Nordspitze um fast ein Drittel verkleinert wird. Das Bezirksamt hat bisher argumentiert, dass aus Gründen einer Vollsanierung höhere Gesamtkosten anfallen, an denen sich der Investor beteiligt. Mit dem Beschluss des o.g. Antrags soll klargestellt werden, wie die Finanzierung sich insgesamt darstellt und was die Öffentlichkeit tatsächlich wofür bekommt. Berlin, den 09.06.2009 Herr Oltmann, Jörn Fraktion B'90/Grüne Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Seite: 2/2