Vorlage des Vorstehers.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Vorlage des BV-Vorstehers, Bezirksverordnetenvorsteher Beratungsfolge: Gremium Datum 16.02.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vorlage des BV-Vorstehers Drucks. Nr: 1710/XVIII Bezirksverordnetenvorsteher Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem § 24 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 13.12.2006 wurde Herr Peter Schröter zum Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr gewählt. Durch Verzicht auf das Amt als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig. Herr Schröter hat den Verzicht mit Schreiben vom 25.01.2011, eingegangen im Büro der BVV am gleichen Tag, mit sofortiger Wirkung erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV). Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt eines Bürgerdeputierten endet. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Peter Schröter mit Ablauf des 25.01.2011 nicht mehr Bürgerdeputierter ist. Berlin, den 27.01.2011 Herr Kotecki, Rainer Bezirksverordnetenvorsteher Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: