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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
113 kB
Erstellt
17.10.15, 20:12
Aktualisiert
27.01.18, 22:09

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion B'90/Grüne Beratungsfolge: Datum 21.04.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1429/XVIII Fraktion B'90/Grüne Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die Pflicht nehmen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die VLB zu verpflichten, über alle geplanten Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen, aber die Belange der Bezirke betreffen, die jeweilige bezirklichen Fachverwaltungen unverzüglich zu informieren, bzw. Anfragen der Bezirksämter sowie der Fachausschüsse zeitnah und umfassend zu beantworten. In Fällen von besonderer Bedeutung ist vorzusehen, das ein/e Vertreter/in der VLB ihre Vorgehensweise im zuständigen Ausschuss erläutert. Begründung: In der Vergangenheit hat die VLB es regelmäßig versäumt, zeitnah über geplante Maßnahmen im Bezirk zu informieren. Anfragen werden häufig erst nach sehr langen Fristen und oft unzureichend beantwortet. Die VLB lehnt es außerdem grundsätzlich ab, im bezirklichen Verkehrsausschuss durch eine/n Mitarbeiter/in Stellung zu nehmen und begründet das lapidar mit Zeitmangel. Die VLB entscheidet über viele wichtige Verkehrsprojekte in den Bezirken, ohne ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig zu sein. Sie hat durch Gesetzesänderung und damit verbundenen Umschichtungen jetzt auch noch die Zuständigkeit für Planung, Bau und Unterhalt von Fahrrad- wegen in allen Hauptverkehrsstraßen erhalten. Damit werden Bezirkskompetenzen ein weiteres Mal ohne Notwendigkeit beschnitten. Statt mehr Demokratie wird mehr schwer kontrollierbare Bürokratie geschaffen, die Kontrollmöglichkeiten des Verkehrsausschusses eingeschränkt und dem gut funktionierenden bezirklichen 'FahrRat' ein Teil seiner Grundlage entzogen. Dieser Entwicklung ist nur dadurch entgegen zu wirken, dass die VLB zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Bezirken verpflichtet wird. Berlin, den 13.04.2010 Herr Oltmann, Jörn Fraktion B'90/Grüne Herr Hauschild, Ulrich Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: