Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
113 kB
Erstellt
17.10.15, 20:12
Aktualisiert
27.01.18, 22:09
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Fraktion B'90/Grüne
Beratungsfolge:
Datum
21.04.2010
Gremium
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1429/XVIII
Fraktion B'90/Grüne
Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die Pflicht nehmen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die VLB zu verpflichten, über alle geplanten Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit
fallen, aber die Belange der Bezirke betreffen, die jeweilige bezirklichen Fachverwaltungen
unverzüglich zu informieren, bzw. Anfragen der Bezirksämter sowie der Fachausschüsse
zeitnah und umfassend zu beantworten. In Fällen von besonderer Bedeutung ist vorzusehen,
das ein/e Vertreter/in der VLB ihre Vorgehensweise im zuständigen Ausschuss erläutert.
Begründung:
In der Vergangenheit hat die VLB es regelmäßig versäumt, zeitnah über geplante
Maßnahmen im Bezirk zu informieren. Anfragen werden häufig erst nach sehr langen Fristen
und oft unzureichend beantwortet. Die VLB lehnt es außerdem grundsätzlich ab, im
bezirklichen Verkehrsausschuss durch eine/n Mitarbeiter/in Stellung zu nehmen und
begründet das lapidar mit Zeitmangel. Die VLB entscheidet über viele wichtige
Verkehrsprojekte in den Bezirken, ohne ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig zu sein. Sie
hat durch Gesetzesänderung und damit verbundenen Umschichtungen jetzt auch noch die
Zuständigkeit für Planung, Bau und Unterhalt von Fahrrad- wegen in allen
Hauptverkehrsstraßen erhalten. Damit werden Bezirkskompetenzen ein weiteres Mal ohne
Notwendigkeit beschnitten. Statt mehr Demokratie wird mehr schwer kontrollierbare
Bürokratie geschaffen, die Kontrollmöglichkeiten des Verkehrsausschusses eingeschränkt
und dem gut funktionierenden bezirklichen 'FahrRat' ein Teil seiner Grundlage entzogen.
Dieser Entwicklung ist nur dadurch entgegen zu wirken, dass die VLB zu einer besseren
Zusammenarbeit mit den Bezirken verpflichtet wird.
Berlin, den 13.04.2010
Herr Oltmann, Jörn
Fraktion B'90/Grüne
Herr Hauschild, Ulrich
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: