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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage, Fraktion der CDU Beratungsfolge: Datum 20.01.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Große Anfrage Drucks. Nr: 1287/XVIII Fraktion der CDU Ordnungsamt vom Schnee verweht? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt Erkenntnisse, inwieweit der Winterdienst nach § 3 Straßenreinigungsgesetz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erfolgt ist: a) vor öffentlichen Einrichtungen b) vor Privatgrundstücken? 2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um einen ordnungsgemäßen Winterdienst zu gewährleisten? 3. Liegen Anzeigen von Bürgern wegen mangelhafter Gehwegreinigung vor? 4. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt zur Kontrolle des Winterdienstes vor privaten Grundstücken vorgenommen? 5. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt seit Mitte Dezember Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen die Räumpflicht der Gehwege verhängt? 6. Welcher Bußgeldrahmen wurde dabei ausgeschöpft? Berlin, den 12.01.2010 Herr Olschewski, Ralf Fraktion der CDU Herr Rimmler, Peter und Herr Rödiger, Detlef