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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Beschlussempfehlung, Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung Beratungsfolge: Datum 27.10.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Drucks. Nr: Beschlussempfehlung 1585/XVIII Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung Notwendige Sofortmaßnahmen am Haus am Kleistpark umsetzen – Maßnahmen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit prüfen Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung: Die BVV wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung erachtet die in der Mitteilung zur Kenntnisnahme (DsNr. 1436/XVIII) beschriebene Kostenschätzung zur technischen Instandsetzung der Immobilie „Haus am Kleistpark“ als nicht zielführend im Sinne der Auftragstellung. Die genannte Kostenschätzung entspricht mit ihrem umfassenden Sanierungs- und Ausbauvorschlägen nicht der Intention der Bezirksverordnetenversammlung. Das Ziel aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung war eine Kostenschätzung für Maßnahmen, die der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit der Immobilie dienen. Darunter werden im Allgemeinen Maßnahmen der Instandsetzung verstanden, die eine gefahrlose und zweckentsprechende Nutzung eines Gebäudes gewährleisten sollen. Maßnahmen zur Modernisierung oder zum Ausbau der Immobilie fallen nicht darunter. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bis zur BVV spätestens am 27.10.2010 eine Kostenschätzung vorzulegen, die der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit dient. Hierbei sind vor allem folgende Gewerke zu prüfen: ● ● Die Herstellung eines Außenaufzugs und eines Außentreppenhauses am hinteren Gebäudeteil Die Anschaffung eines WC- und eines Lager-Containers inkl. der Anbindung an das Ver- und Entsorgungsnetz Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ferner umgehend notwendige Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen: ● ● ● ● Die Instandsetzung/Ertüchtigung der Entrauchungsklappen im Haupttreppenhaus (elektrischer Antrieb in Verbindung mit Rauchmeldern) Die Vervollständigung der Lichthofzwischendecke mit Sicherheitsglas/Industrieglas inklusive der Integration von Abluftöffnungen und die Installation einer indirekten Lichtlösung (Lichthofeffekt) Die rauchdichte Abschottung des Haupt-Treppenhauses Die Verlängerung der Wasserspeier am Haupteingang mit entsprechendem Abfluss zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden im Sockelbereich. Das Bezirksamt wird ersucht bis zur Bezirksverordnetenversammlung am 27.10.2010 schriftlich zu berichten. Berlin, den 06.10.2010 Frau Dittmeyer, Petra Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung Seite: 2/2