3. Version vom 01.09.2011.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Dringliche Große Anfrage, Die Fraktion B' 90/Grüne Beratungsfolge: Gremium Datum 31.08.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 19.10.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Große Anfrage Drucks. Nr: 1917/XVIII Die Fraktion B' 90/Grüne Ungesteuerte Standortauflösung verhindern – Elisabeth-Rotten-Schule (Förderzentrum Lernen) vor dem sofortigen Aus? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Welche aktuellen Planungen verfolgt das Bezirksamt am Standort Elisabeth-RottenSchule? Ist es richtig, dass das Förderzentrum Lernen am Ende des laufenden Schuljahres ganz aufgelöst und mit der Auflösung im Laufe des Schuljahres begonnen wird? 2. Welche Planung besteht hinsichtlich der Schülerinnen und Schüler? Wie viele Schülerinnen und Schüler werden aktuell an der Elisabeth-Rotten-Schule beschult? Wie viele Neuanmeldungen gibt es im aktuellen Schuljahr? Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfrage? Wo sollen die Schülerinnen und Schüler wann untergebracht werden? 3. Wo und wie wird das vorhandene Personal eingesetzt werden? Ist sichergestellt, dass die Sonderpädagoginnen und –pädagogen weiterhin einen fachlichen Austausch erhalten und ihre fachspezifischen Konferenzen abhalten können? Ist gewährleistet, dass sie nicht als Vertretung für den Regelunterricht eingesetzt werden? 4. Wann und wie wird das Bezirksamt sicher stellen, dass die Bezirksverordnetenversammlung gemäß §12 Abs. 2 Nr. 10 BezVerwG über die „Errichtung, Übernahme und Auflösung von bezirklichen Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger“ zu entscheiden hat? 5. Warum wurde der Schulausschuss nicht über das laufende Verfahren informiert und beteiligt? Wann werden die Eltern informiert? Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt wann ergreifen, um die nach dem Schul- und Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehene Beteiligung durchzuführen? 6. Was geschieht mit dem Schulstandort Elisabeth-Rotten-Schule? Wann ist die Abgabe an den Liegenschaftsfonds geplant? Wie lange werden die Schülerinnen und Schüler der Steinwaldschule (Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung) noch am Standort Elisabeth-Rotten-Schule beschult? Was geschieht mit den dann leer stehenden Gebäudeteilen? 7. Was geschieht mit der Beschulung der Untersuchungshäftlinge im Jugendbereich am Kieferngrund durch das Personal der Elisabeth-Rotten-Schule? 8. Was geschieht mit dem Projekt „Tannenhof“ (Beschulung von ehemals Drogenabhängigen durch das Personal der Elisabeth-Rotten-Schule)? Berlin, den 30.08.2011 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion B' 90/Grüne Frau Zander-Rade, Martina Seite: 2/2