Antrag Linksfraktion.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1388 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 07.09.2011 BVV BVV/44/VI Betreff: Verbesserte Information bei Planfeststellungsverfahren Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeit über Planfeststellungsverfahren des Senates in geeigneter Weise, umfassend und wirkungsvoller als bisher zu informieren. Berlin, den 30.08.2011 Einreicher: Linksfraktion Eveline Lämmer Siehe 2. Ausfertigung Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1388 Begründung: Bürger von Wilhelmsruh haben jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass 2001 ein Planfeststellungsverfahren zum Wiederaufbau des Bahnhofs Wilhelmsruh – Ziel: Verlängerung über die Nordbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen – eingeleitet wurde. Im Dezember 2010 lag der Planfeststellungsbeschluss zum Wiederaufbau des Bahnhofs in neuer Lage vor. 2001 wurde lediglich in drei Tageszeitungen und im Amtsblatt das Planfeststellungsverfahren formal veröffentlicht. Diese Form der Bürgerinformation ist in keinem Fall ausreichend. Das Bezirksamt soll weitere Möglichkeiten der Bürgerinformation praktizieren.