2. Ausfertigung Antrag Linke und Grüne.pdf

2. Ausfertigung 1.38 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen VI-1388 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 07.09.2011 BVV BVV/44/VI Betreff: Verbesserte Information bei Planfeststellungsverfahren Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Öffentlichkeit über Planfeststellungsverfahren des Senates in geeigneter Weise, umfassend und wirkungsvoller als bisher informiert wird. Der Bezirk und die Gremien der BVV sollen hierbei möglichst frühzeitig eingebunden werden. Berlin, den 07.09.2011 Einreicher: Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Linksfraktion: Eveline Lämmer Bündnis 90/ Die Grünen: BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH 24 JA 22 NEIN 0 ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VI-1388 Begründung: Verantwortlich für die Information der Öffentlichkeit bei Planfeststellungsverfahren ist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz der Verfahrensträger. Nur der Verfahrensträger kann und darf auch über seine Vorhaben die Öffentlichkeit informieren. Es steht dem Bezirksamt nicht zu, die Öffentlichkeit über Verfahren zu informieren, bei denen es nicht Verfahrensträger ist. Eine möglichst frühzeitige Einbindung des Bezirks und seiner Gremien ist jedoch sinnvoll und entspricht sicher auch dem Anliegen dieses Antrags. Der Bezirk kann den Senat bei dieser Aufgabe hilfreich unterstützen.