VzK 13 Schlussbericht BA, 33 BVV am 05.05.2010.pdf

2.20 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB VI-0949 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion des Bezirksamtes Beratungsfolge: 27.01.2010 05.05.2010 BVV BVV BVV BVV/30/VI BVV/33/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Teilnahme am Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz 2010" Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 27.04.2010 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-0949 Bezirksamt Pankow von Berlin .4.2010 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0949 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der Sitzung am 27. 01. 2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0949 „Das Bezirksamt wird ersucht, sich am Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2010 zu beteiligen“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium führt die Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz den Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2010“ durch. Zielgruppen sind Kommunen und Regionen, die durch erfolgreich realisierte Maßnahmen, Strategien oder Aktionen in besonderem Maße zur Reduzierung von Treibhausgasen beigetragen haben. Eine Bewerbung ist in drei unterschiedlichen Kategorien möglich: Kategorie 1 Innovative technische und/oder bauliche Maßnahmen für den Klimaschutz in einem kommunalen Gebäude oder einer kommunalen Einrichtung, die z.B. besonders effektiv Energieeffizienz mit der Nutzung erneuerbarer Energien verbinden. Kategorie 2 Innovative und vorbildliche Strategien zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes, durch die z.B. besonders tragfähige Modelle zur Kooperation mit anderen Kommunen (interkommunale Kooperationen, Regionen) oder mit der Privatwirtschaft, Handwerksbetrieben, Einzelhandel, Verbänden, Bürgerinitiativen etc. realisiert werden konnten. Kategorie 3 Erfolgreich umgesetzte, innovative Aktionen zur Beteiligung und Motivation der Bevölkerung bei der Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen. Die Maßnahmen, Strategien und Aktionen sollen Modell- und Vorbildfunktion besitzen und andere Kommunen zur Nachahmung anregen. In jeder Kategorie werden drei Preisträger ausgewählt, innerhalb dieser Kategorien findet kein Ranking statt. Die Gewinner der ersten Kategorie erhalten jeweils ein Preisgeld von 40.000 Euro, auf alle anderen Gewinner warten jeweils 20.000 Euro. Das Preisgeld muss in Klimaschutzaktivitäten investiert werden. Damit können die prämierten Projekte weiter gefördert, aber auch gänzlich neue Aktivitäten angeschoben werden. Der Bezirk Pankow hat sich an dem Wettbewerb „ Kommunaler Klimaschutz 2010“ mit einem Beitrag in der Kategorie 2 Innovative und vorbildliche Strategien zur Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes beteiligt. Dabei wurde das Projekt „Energieeffizienz im Verbund“ vorgestellt, das im Rahmen des Lokalen Agenda 21-Prozesses mit dem Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger KEBAB gGmbH (Kombinierte Energiespar- und Beschäftigungsprojekte aus Berlin) entwickelt wurde und im Handlungsprogramm Energie und Klimaschutz für eine nachhaltige Entwicklung des Bezirks Pankow integriert ist. Ein Schwerpunkt dieses Projektes ist die Vernetzung von Akteuren auf dem Gebiet des Klimaschutzes im Bezirk. Es entstand ein regelmäßiger Austausch der Energieberater, Bauhandwerker und Techniker zum energieeffizienten Bauen (zehn Treffen im Zeitraum von 2 Jahren). Darüber hinaus wurde die Idee entwickelt, mit konkreten Maßnahmen eine Verbesserung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk zu erreichen. Das Projekt „Energieeffizienz im Verbund Pankow“ steht für Erstberatung und Unterstützung im Bereich der energetischen Sanierung kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Projekt hat mehrere Stufen durchlaufen und wurde in den vergangenen Jahren den Bedingungen und Voraussetzungen im Bezirk stärker angepasst. Ziel des Projekts ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe der lokalen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. In einem ersten Abschnitt - in der Zeit vom Oktober 2006 bis Juni 2007 – engagierte sich das Projekt „Energieeffizienz im Verbund Pankow“ für die Verbesserung der Energieeffizienz in Pankower Gewerbebetrieben. Im Rahmen des Projektes wurde ein Koordinierungsbüro eingerichtet, das den Kontakt zu Anbietern und Nachfragern energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen aufbaute und als Schnittstelle für das Verbundprojekt diente. Der Schwerpunkt wurde auf die Vorbereitung und Durchführung von Branchengespräche gelegt. Dabei entfaltete es seine Wirksamkeit in drei Richtungen: die Optimierung des Energieverbrauchs in klein – und mittelständischen Unternehmen und damit eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes die Schärfung des Angebotsprofils der Anbieter von Energiespartechnik und diesbezüglichen Dienstleistungen für den Bedarf in klein – und mittelständischen Untenehmen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der potentiellen Partner im Bezirk Die Teilnehmer wurden branchenspezifisch mit den modernen Möglichkeiten der Ressourceneinsparung vertraut gemacht. Als ein weiteres Ergebnis wurde im Juni 2007, in Kooperation mit Handwerksbetrieben, die Aktion „Heizungs-Check“ durchgeführt, die den Fachbetrieben Kontakt und Zugang zu neuen Kunden ermöglichen sollte. Gleichzeitig sind über das Verbundprojekt hinaus Kontakte zu weiteren Netzwerken entstanden (Energieberater, Heizungsinstallateure etc.), die weiter erhalten und genutzt werden. Darüber hinaus wurden zusätzliche Fachveranstaltungen für das Projekt „Energieeffizienz im Verbund“ genutzt. Die Modifizierung des Teilnehmerkreises in Richtung Planer im Bereich Haus- und Bautechnik als Multiplikatoren ergab sich aus der Nachfrage im Bezirk. Insgesamt konnte aufgrund der intensiven Kontakte und Gespräche eine beachtliche Zahl an Unternehmen in den Projektverbund einbezogen werden. In der Folgezeit erfuhren die Branchengespräche eine Modifizierung in dem weitere Zielgruppen angesprochen wurden. Mit dem Projekt „Energieeffizienz im Verbund“ wurde eine wirtschaftsnahe Netzwerkentwicklung angeregt und die Tragfähigkeit eines solchen Netzwerkes erprobt. Durch die Einbindung des Projektes „Energieeffizienz im Verbund“ in das jährliche Netzwerkforum des Arbeitskreises „Zukunftsfähiges Wirtschaften“ der Lokalen Agenda 21 wurden Instrumentarien und Maßnahmen zur Energieeinsparung weiter bekannt gemacht und auf nachahmenswerte Beispiele im Sinne von Good- Practices verwiesen. Nach Auslaufen der geförderten Projektphase über das EU- Programm ERFE (Wirtschaftsdienliche Maßnahmen) konnte die Arbeit teilweise mit Unterstützung von Arbeitsförderinstrumenten, teilweise ehrenamtlich fortgesetzt werden. Über den Arbeitskreis „Zukunftsfähiges Wirtschaften“ bleibt die Vernetzung erhalten und wird in weitere Aktivitäten eingebunden. Der Wettbewerbsbeitrag des Bezirkes wurde fristgerecht zum 30.03.2010 bei der Servicestelle Kommunaler Klimaschutz eingereicht. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Die Beteiligung am Wettbewerb soll beispielhafte Strategien und Aktionen im Rahmen des kommunalen Klimaschutzes vorstellen und zur Nachahmung anregen. Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister