Antrag Fraktion SPD, 30. BVV, 27.01.10.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-0960 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 27.01.2010 BVV BVV/30/VI Betreff: Schutz öffentlichen Eigentums Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit, bei der Neuerrichtung und der Fassadensanierung öffentlicher Gebäude sogenannte Graffitischutzsysteme zur Anwendung kommen können. Die Prüfung soll ebenfalls für Denkmale und Kunstobjekte im öffentlichen Raum erfolgen. Die Prüfung soll insbesondere darstellen: • welche technischen Lösungen sind anwendbar, • ist eine Auftragsvergabe an Dritte möglich und ggf. Notwendig, • Kosten-Nutzen-Analyse, • Darstellung der Auswirkungen auf den bezirklichen Haushalt. Der BVV ist zu ihrer Tagung am 03. März 2010 zu berichten. Berlin, den 19.01.2010 Einreicher: Fraktion der SPD gez. Sabine Röhrbein gez. Ronald Rüdiger Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-0960 Begründung: Seit der letzten ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema ist geraume Zeit vergangen. Zwischenzeitlich haben sich sowohl die technischen Möglichkeiten als auch die Anbieterstruktur für Graffitischutzsysteme spürbar weiterentwickelt. Eine Neubewertung der Möglichkeiten zum Schutz öffentlichen Eigentums vor unberechtigter Einwirkung durch Graffiti ist daher sinnvoll.