Antrag Fraktionen SPD und B´90/Grüne.pdf

1.11 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen VII-0026 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 16.11.2011 BVV BVV/002/VII Betreff: Ausschussbildung Die BVV möge beschließen: 1. Es werden die folgenden Ausschüsse gebildet: 1. Kinder- und Jugendhilfeausschuss 2. Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien 3. Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen 4. Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung 5. Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren 6. Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften 7. Ausschuss für Umwelt und Natur + Eingaben und Beschwerden 8. Integrationsausschuss 9. Ausschuss für Schule und Sport 10. Ausschuss für Kultur und Weiterbildung 11. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO 12. Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling 2. Ausschusssitze der Fraktionen: a) Im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe erhalten die Fraktionen 9 Sitze. b) Im Integrationsausschuss erhalten die Fraktionen 8 Sitze. c) Im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften, im Ausschuss Umwelt und Natur + Eingaben und Beschwerden, im Ausschuss für Schule und Sport, im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO und im Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling erhalten die Fraktionen jeweils 13 Sitze. d) Im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen, im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung und im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren erhalten die Fraktionen jeweils 15 Sitze. 3. Die Ausschusssitze verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen: a) Im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe erhält die Fraktion der SPD drei Sitze, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zwei Sitze, die Linksfraktion zwei Sitze, die CDU einen Sitz, die Piratenfraktion einen Sitz. b) Im Integrationsausschuss erhält die Fraktion der SPD drei Sitze, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zwei Sitze, die Linksfraktion einen Sitz, die Fraktion der CDU einen Sitz, die Piratenfraktion einen Sitz. c) In den Ausschüssen mit 13 Sitzen für die Fraktionen erhalten jeweils die Fraktion der SPD vier Sitze, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Sitze, die Linksfraktion drei Sitze, die Fraktion der CDU zwei Sitze, die Piratenfraktion einen Sitz. d) In den Ausschüssen mit 15 Sitzen für die Fraktionen erhalten jeweils die Fraktion der SPD fünf Sitze, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vier Sitze, die Linksfraktion drei Sitze, die Fraktion der CDU zwei Sitze, die Piratenfraktion einen Sitz. 4. Haben Fraktionen in einem Ausschuss mehr als einen Sitz, so schlagen die Fraktionen für diesen Ausschuss einen Bürgerdeputierten zur Wahl vor. Der Sitz des Bürgerdeputierten wird auf die Sitze der Fraktion angerechnet. Dies gilt nicht für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und den Integrationsausschuss. 5. Im Integrationsausschuss werden sieben Bürgerdeputierte hinzu gewählt. Über das Nominierungs-, Vorschlags- und Wahlverfahren hierfür verständigen sich die Fraktionen gesondert. 6. Der Ältestenrat regelt unverzüglich die Zugriffsrechte der Fraktionen. Berlin, den 09.11.2011 Einreicher: Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Für die Fraktion der SPD: gez. BV Rona Tietje, gez. BV Ronald Rüdiger Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: gez. BV Daniela Billig, gez. BV Cornelius Bechtler siehe Ausfertigung nach Beschlussfassung Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0026