VzK 13. ZB, 28. BVV. 11.11.09.pdf

2.17 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VI-0758 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Burkhard Kleinert (Linksfraktion) Beratungsfolge: 03.06.2009 11.11.2009 BVV BVV BVV SoSi/06/VI BVV/28/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Behindertengerechter Zugang für die Deutsche Post und die AOK Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: SIEHE ANLAGE Berlin, den 03.11.2009 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-0758 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .11.2009 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.:VI - 0758 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Betr.: Behindertengerechter Zugang für die Deutsche Post und die AOK Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 3.6. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0758 „Das Bezirksamt wird gebeten, gegenüber den Verantwortlichen der Deutschen Post und der AOK im OT Pankow das Problem des behindertengerechten Zugangs zu Thematisieren und eine Klärung herbeizuführen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Das Bezirksamt hat bereits im Jahr 2008 die Deutsche Post und die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) gebeten, die Zugänglichkeit Ihrer Gebäude im Ortsteil Pankow für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zumindest zu verbessern. Beide Institutionen antworteten, dass Sie dazu nicht bereit bzw. nicht in der Lage wären. Nach dem die Bezirksverordnetenversammlung o. g. Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen hat, hat sich dieses mit Schreiben vom 7. August 2009 erneut an die Deutsche Post und die AOK gewandt. Da weder die AOK noch die Deutsche Post darauf reagiert haben, wird sich das Bezirksamt abermals schriftlich an diese Einrichtungen wenden. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister