VzK 13 Zwischenbericht, Bezirksamt, 31. BVV am 03.03.2010.pdf

2.18 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VI-0758 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Burkhard Kleinert (Linksfraktion) Beratungsfolge: 03.06.2009 11.11.2009 03.03.2010 BVV BVV BVV BVV SoSi/06/VI BVV/28/VI BVV/31/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Behindertengerechter Zugang für die Deutsche Post und die AOK Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 23.02.2010 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-0758 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .2.2010 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.:VI - 0758 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 2. Zwischenbericht Betr.: Behindertengerechter Zugang für die Deutsche Post und die AOK Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 3.6. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0758 „Das Bezirksamt wird gebeten, gegenüber den Verantwortlichen der Deutschen Post und der AOK im OT Pankow das Problem des behindertengerechten Zugangs zu Thematisieren und eine Klärung herbeizuführen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In seinem ersten Zwischenbericht informierte das Bezirksamt darüber, dass es sich nochmals an die Deutsche Post AG und die Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) wenden wird. Dies ist mit den Schreiben vom 4.11.2009 geschehen. Zwischenzeitlich hat die AOK geantwortet und mitgeteilt, dass ein barrierefreier Zugang zum Servicecenter in der Florapromenade 4 derzeit nicht realisierbar ist, da das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Sie wolle aber zumindest prüfen, ob kleinere Verbesserungen der Zugänglichkeit des Gebäudes möglich sind. Die Antwort Deutsche Post AG steht noch immer aus, das Bezirksamt wird diese abermals anmahnen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister