VzK 13 Schlussbericht, BA, 36. BVV am 15.09.2010.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB des Bezirksamtes VI-0758 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Burkhard Kleinert (Linksfraktion) Beratungsfolge: 03.06.2009 11.11.2009 03.03.2010 15.09.2010 BVV BVV BVV BVV BVV SoSi/06/VI BVV/28/VI BVV/31/VI BVV/36/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Behindertengerechter Zugang für die Deutsche Post und die AOK Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 06.09.2010 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-0758 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .9.2010 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drs.:VI - 0758 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Betr.: Behindertengerechter Zugang für die Deutsche Post und die AOK Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung, des in der Sitzung am 3.6. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0758 „Das Bezirksamt wird gebeten, gegenüber den Verantwortlichen der Deutschen Post und der AOK im OT Pankow das Problem des behindertengerechten Zugangs zu Thematisieren und eine Klärung herbeizuführen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: In seinem zweiten Zwischenbericht informierte das Bezirksamt darüber, dass die AOK einen barrierefreien Zugang zum Servicecenter in der Florapromenade 4 für derzeit nicht realisierbar hält, da das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Sie wolle aber zumindest prüfen, ob kleinere Verbesserungen der Zugänglichkeit des Gebäudes möglich sind. Im August 2010 fand dazu ein Gespräch statt, an dem, neben Vertretern der AOK, auch der bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung teilgenommen hat. Im Ergebnis ist die AOK nicht bereit, über die o. g. Zusagen hinauszugehen. Die Postbank AG hat sich trotz mehrfacher Nachfragen des Bezirksamtes bisher nicht geäußert. Das Bezirksamt wird sich abermals an diese wenden. Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister