Antrag SPD-Fraktion, 26. BVV am 15.07.09.pdf

1.38 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-0828 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Antrag Fraktion der SPD Beratungsfolge: 15.07.2009 BVV BVV/26/VI Betreff: Bestandsmieter und Erhaltungsverordnung im Gebiet Humannplatz Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Gebiet der Erhaltungsverordnung Humannplatz zu prüfen, ob und wie durch den Beschluss einer Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB und § 172 Absatz 5 BauGB bei wohngebäudebezogenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ein den sozialen Belangen der Bestandmieter Rechnung tragender Ablauf auf der Grundlage von Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB gewährleistet werden kann. Eine Darstellung über die Vor- und Nachteile einer Umstrukturierungssatzung im Vergleich der für einen Teilbereich beschlossenen Milieuschutzsatzung soll ebenfalls Bestandteil der Prüfung sein. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ist, vor Abgabe eines Schlussberichtes, bis zum 01.11.2009 ein schriftlicher Bericht, der im Ergebnis einen Vorschlag für das weitere Verfahren enthält, vorzulegen. Berlin, den 07.07.2009 Einreicher: Fraktion der SPD gez. Sabine Röhrbein gez. Roland Schröder Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 2 ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 1.38 Drs. VI-0828 Begründung: Mit der Aufnahme in das Programm städtebaulicher Denkmalschutz und der Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Bereich Humannplatz werden die Voraussetzungen für geförderte Investitionen im öffentlichen Raum und in die öffentliche Infrastruktur geschaffen. Damit kann eine positive Quartiersentwicklung befördert werden, mit der Missstände beseitigt werden und eine Aufwertung des gesamten Quartiers erfolgt. Ziel ist es dabei auch, dass Investitionen der Eigentümer der Wohngebäude in Ihre Bestände aktiviert werden. Insofern erfolgt eine vom Bezirk gewollte und maßgeblich initiierte Umstrukturierung Diese zu begrüßende Entwicklung sollte aber nicht zu einer Verdrängung der angestammten Quartiersbevölkerung führen. In der Grünen Stadt hat sich die Umstrukturierungssatzung durch die zu erstellenden Sozialpläne als geeignetes Instrument zum Schutz der Bestandsmieter erwiesen. Damit kann bei jedem Bestandsmieter auf seine individuellen Möglichkeiten und Ziele eingegangen werden. Milieuschutzsatzungen bieten im Vergleich i. d. R. nur einen Schutz vor Luxussanierungen und bei einem Ausbaustandard, welcher der Mehrheit des Bestandes widerspricht.