Beschlussempfehlung Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung, 28. BVV, 11.11.09.pdf

1.17 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung; VI-0828 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 15.07.2009 03.09.2009 01.10.2009 11.11.2009 BVV StadtWi StadtWi BVV BVV/26/VI StadtW/53/VI StadtW/63/VI BVV/28/VI überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Bestandsmieter und Erhaltungsverordnung im Gebiet Humannplatz Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für das Gebiet der Erhaltungsverordnung Humannplatz zu prüfen, ob und wie durch den Beschluss einer Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB und § 172 Absatz 5 BauGB bei wohngebäudebezogenen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ein den sozialen Belangen der Bestandmieter Rechnung tragender Ablauf auf der Grundlage von Sozialplanverfahren gemäß § 180 BauGB gewährleistet werden kann. Eine Darstellung über die Vor- und Nachteile einer Umstrukturierungssatzung im Vergleich der für einen Teilbereich beschlossenen Milieuschutzsatzung soll ebenfalls Bestandteil der Prüfung sein. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ist, vor Abgabe eines Schluss�berichtes zur BVV am 27.01.2010, ein schriftlicher Bericht, der im Ergebnis einen Vorschlag für das weitere Verfahren enthält, vorzulegen. Abstimmungsergebnis 10:0:2 Berlin, den 07.10.2009 Einreicher: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Roland Schröder Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA einige NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-0828 Begründung Ursprungsantrag Mit der Aufnahme in das Programm städtebaulicher Denkmalschutz und der Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Bereich Humannplatz werden die Voraussetzungen für geförderte Investitionen im öffentlichen Raum und in die öffentliche Infrastruktur geschaffen. Damit kann eine posi�tive Quartiersentwicklung befördert wer�den, mit der Missstände beseitigt werden und eine Aufwertung des gesamten Quartiers erfolgt. Ziel ist es dabei auch, dass Investitionen der Eigentümer der Wohnge�bäude in Ihre Bestände aktiviert werden. Insofern erfolgt eine vom Bezirk gewollte und maßgeb�lich initi�ierte Um�strukturierung Diese zu begrüßende Entwicklung sollte aber nicht zu einer Verdrängung der ange�stammten Quartiersbe�völkerung führen. In der Grünen Stadt hat sich die Umstrukturie�rungssatzung durch die zu erstellenden Sozialpläne als geeignetes Instrument zum Schutz der Bestandsmieter erwiesen. Damit kann bei jedem Bestandsmieter auf seine individuellen Möglichkeiten und Ziele eingegangen werden. Milieuschutzsatzun�gen bie�ten im Vergleich i. d. R. nur einen Schutz vor Luxussanierungen und bei einem Ausbau�standard, welcher der Mehrheit des Bestandes widerspricht. Begründung Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsför�derung Nach Vorstellung durch die antragstellende SPD-Fraktion und Erweiterung des Bearbeitungs�zeitraums im 3. Absatz bis zum Januar 2010 stimmte der Ausschuss diesem Prüfauftrag ohne weitere Diskussion zu und bitte somit die BVV diese Prüfanliegen an das Bezirksamt zu richten.