BSE UmwNat.pdf

1.12 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1008 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Natur Beratungsfolge: 31.03.2010 20.04.2010 22.04.2010 27.05.2010 24.06.2010 17.02.2011 17.03.2011 30.03.2011 BVV OrdVerk UmNat UmNat UmNat UmNat UmNat BVV BVV/32/VI OrdVer/68/VI UmNat/42/VI UmNat/43/VI UmNat/44/VI UmNat/049/VI UmNat/050/VI BVV/41/VI überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen vertagt vertagt vertagt vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger im Ortsteil Buch Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat die Drucksache in seiner Sitzung am 17.03.2011 beraten. Der geänderten zweiten Ausfertigung (siehe unten) wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Umwelt und Natur: JA 8 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 4 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie auf folgenden Wegeverbindungen insbesondere bei Schnee und Eis die Verkehrssicherheit hergestellt werden kann: Fußweg vom S-Bahnhof Buch zur Walter-Friedrich-Straße Fußweg vom S-Bahnhof Buch zum Wohngebiet Buch IV entlang der Panke Fußweg über die Brunnengalerie zum Wohngebiet Buch I Berlin, den 22.03.2011 Einreicher: Ausschuss für Umwelt und Natur BV Dr. Bielefeldt, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1008 Begründung Ausschuss für Umwelt und Natur: Die zweite Ausfertigung des Antrags wurde im Ausschuss beraten. Er wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt. Der zweite Punkt wurde gestrichen, da für dieses Anliegen der Senat zuständig ist. Abstimmungsergebnis: Ja 8, Nein 0, Enthaltung 4 Begründung 2. Ausfertigung: Die o.g. Wege (sowie die Brücken) sind wichtige Verbindungswege von den Bucher Wohngebieten zum S-Bahnhof Buch, die für viele Bucher Bürger zum täglichen Arbeitsweg gehören und daher hochfrequentiert sind. Auch wegen der Errichtung des Bürgeramtes im zukünftigen Beratungshaus in der Franz-Schmidt-Straße ist die Verkehrssicherheit eine unverzichtbare Vorsorgemaßnahme für Fußgänger. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Wegeverbindungen als öffentliche Wege zu widmen: Fußweg vom S-Bahnhof Buch zur Walter-Friedrich-Straße (Wohngebiet 111) Fußweg über die Brunnengalerie zur Karower Chaussee (Wohngebiet 11) Fußweg vom S-Bahnhof Buch zum Wohngebiet IV entlang der Panke Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, folgende Brücken über die Panke im Rahmen des Winterdienstes wie Teile öffentlicher Wege mit Pankower Zuständigkeit zu behandeln: Brücke im Verlauf der Einkaufpassage Brückenbauwerk 19141 Brückenbauwerk 19142 Begründung Ursprungsantrag: Die o.g. Wege und Brücken sind wichtige Verbindungswege von den Bucher Wohngebieten zu Haltestellen der BVG bzw. zum S-Bahnhof Buch, die hochfrequentiert sind, und für viele Bucher Bürger zum täglichen Arbeitsweg gehören. Da diese Wege z. Zt. zu Grünanlagen gehören, ist nach § 5 (2) GrünanlG eine Benutzung auf eigene Gefahr gegeben und somit kein Winterdienst vorgeschrieben. Analoges gilt für die Brückenbauwerke, die der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstehen. Trotz aller gutgemeinten Aktivitäten des Bezirksamtes, auch für diese Wege und Brücken einen Winterdienst zu beauftragen, wurden diese Wege und Brücken nicht wirksam behandelt, somit war deren Benutzung mit hoher Gefährdung verbunden. Um diese Wege künftig einem geregelten Winterdienst zu unterstellen, ist eine Umwidmung bzw. eine Pankower Zuständigkeit dringend erforderlich.