Antrag Linksfraktion, 33 BVV am 05.05.2010.pdf

1.18 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1028 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 05.05.2010 BVV BVV/33/VI Betreff: Wirksamkeit der Pflegestützpunkte und ihre weitere Entwicklung Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Steuerungsgremium mit den Vertretern der Kranken- und Pflegekassen dafür einzusetzen, dass die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der bestehenden Stützpunkte umgehend verbessert, die Öffnungszeiten abgestimmt und die Beratungsangebote besser vernetzt werden. Über Entscheidungen zur Einrichtung weiterer Pflegestützpunkte in der zweiten Einrichtungsphase ist die BVV rechtzeitig zu informieren. Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, seine Einflussnahme bei der Auswahl der Standorte zu verstärken und dabei der Wohnortnähe der Angebote Rechnung zu tragen. Berlin, den 27.04.2010 Einreicher: Linksfraktion BV Eveline Lämmer Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 2 ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales Drs. VI-1028 Begründung: Seit Ende 2009 sind in Pankow zwei Pflegestützpunkte in Betrieb (Mühlenstraße 48, Hauptstraße 42). Nachdem nun die interne Organisation und die Einarbeitungszeit abgeschlossen sein müssten, ist festzustellen, dass es keine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und keine Beschilderung gibt. Notwendige Abstimmungsprozesse sind unzureichend. Das führte dazu, dass der Träger Albatros e.V. der bisherigen Koordinierungsstelle „Rund ums Alter“ eine eigene Internetpräsentation veröffentlicht. Die AOK wirbt ebenfalls im Internet für sich. Im Interesse einer optimalen wettbewerbsneutralen Beratung und Betreuung von Betroffenen und ihren Angehörigen ist es zwingend geboten, durch verstärkte Einflussnahme des Bezirksamtes diesen Missstand umgehend zu beenden. Entsprechend des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes sind bundesweit für je 60.000 Einwohner Pflegestützpunkte einzurichten. Die Anzahl wird auch in Pankow steigen. Die Einbeziehung der BVV und des Bezirksamtes in entsprechende Entscheidungen über die Träger, die Angebote und die Verortung ist sicher zu stellen.