VzK 15 Bezirksamt, 33 BVV am 5.5.2010.pdf

2.27 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG des Bezirksamtes VI-1014 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 05.05.2010 BVV BVV/33/VI Betreff: Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 12.04.2010 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-1014 .2010 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr. Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Aufteilung der Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt hat beschlossen: Die dem Bezirksamt Pankow übertragenen Mittel für die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Höhe von 59.000 € werden analog dem prozentualen Ist 2009 wie folgt aufgeteilt Abteilung Finanzen, Personal und Umwelt (einschließlich Beauftragte) Jugend und Immobilien Gesundheit, Soziales, Schule und Sport Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung 10.000 € 11.000 € 32.000 € 6.000 € 59.000 € und sind durch die Abteilungen maßnahmekonkret bis zum 31.05.2010 zu untersetzen. Grundlage dafür ist das „Merkblatt über die Gewährung von Sachmitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)“ – Anlage 1. Vorrangig sind Antragsteller zu berücksichtigen, die in den vergangenen Jahren aus diesem Programm noch keine Mittel erhalten haben und mit ihrem Engagement zur Aufwertung und Verbesserung bezirkseigener Einrichtungen beitragen. Die Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst wird beauftragt, die Mittel bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abzurufen und den Abteilungen bereitzustellen. Bis zum 29. Oktober 2010 ist der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst die voraussichtliche Inanspruchnahme zum Jahresende mitzuteilen, um eine Umverteilung innerhalb des Bezirks rechtzeitig veranlassen zu können. Begründung Mit Schreiben vom 04.03.2010 wurden dem Bezirk Pankow 59.000 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übertragen. Der Verteilungsschlüssel auf die Bezirke wurde auf Grundlage des Monitorings Soziale Stadtentwicklung 2007 berechnet. Die Modalitäten über die Gewährung von Fördermitteln für Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN) sind im Merkblatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – Anlage 1 – geregelt. Eine maßnahmekonkrete Untersetzung unter strenger Einhaltung der in Anlage 1 genannten Kriterien und der beschlossenen Aufteilung sind durch die Abteilungen vorzunehmen und der Serviceeinheit Finanzen/Steuerungsdienst zu übersenden. Die Mittel werden dann umgehend bereitgestellt. Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden. Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Volumens. Haushaltsmäßige Auswirkungen Es handelt sich um zusätzliche zweckgebundene Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Die Mittel werden auch für Gleichstellungsprojekte bereitgestellt. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Verbesserung der Infrastruktur Kinder- und Familienverträglichkeit Die Mittel werden vorrangig für die Bereiche Schule, Sport, Jugend und Soziales bereitgestellt. Matthias Köhne