Antrag Fraktion der CDU für die Senioren-Union, SoSi BVV am 26.05.2010.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktion der CDU für die Senioren-Union VI-1068 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU für die Senioren-Union Beratungsfolge: 26.05.2010 BVV BVV SoSi/08/VI Betreff: Kurzfristige Beräumung der Bürgersteige, Straßenübergänge für Fußgänger und der Haltestellen des ÖPNV im Straßenland unmittelbar nach Schneefall und Vereisung in späteren Winterperioden Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 30. September 2010 einen Generalplan für eine kurzfristige Beräumung der Bürgersteige (einschließlich der Radwege), der Fußgängerüberwege auf Straßen und der Warteflächen an Haltestellen des ÖPNV von Schnee und Eis zu erarbeiten. In diesem sind die Bereitstellung von Kräften und Mitteln und die Verantwortlichen für die einzelnen Straßenzüge (Grundstücke), Plätze und Haltestellen festzulegen. Ebenso die Verantwortlichen für Kontrollen und die zu ergreifenden Maßnahmen bei Nichtbeseitigung der durch Schnee und Eis bestehenden Gefahren für die Bürger. Auch ist ab Oktober 2010 im Bezirksamt eine Leit- und Koordinierungsstelle für die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Eis- und Schneeglätte einzurichten, an welche die Bürger über einen speziellen Telefonanschluss nicht beseitigte Gefahrenstellen kurzfristig melden können. Berlin, den 18.05.2010 Einreicher: Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender - Fraktion der CDU Heinz Dinter - für die Senioren-Union Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG X MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend X überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Drs. VI-1068 Begründung: Die negativen Erfahrungen, bezogen auf die Eis- und Schneebeseitigung auf vielen Bürgersteigen, Straßenübergängen für Fußgänger und an Haltestellen des ÖPNV, im Winter 2009/2010 haben auch in Pankow die Bürger erkennen lassen, dass keine ausreichende Vorbereitung der zuständigen städtischen Verwaltung auf eine härtere und längere Winterperiode erfolgt war. Auch wurde nicht ausreichend kontrolliert, wie bestehende Verordnungen umgesetzt wurden und es erfolgten auch keine allgemein erkennbaren Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnungen. Deshalb entstanden zeitweise sehr gefährliche Situationen für Fußgänger (ganz besonders für ältere Bürger) und Radfahrer auf Bürgersteigen usw. Durch gründliche und kritische Auswertung der in der Winterperiode 2009/2010 entstandenen Situationen und dadurch bedingten Unfälle muss eine gründliche Vorbereitung auf die kommenden Winterperioden erfolgen, da nicht erwartet werden kann, dass die kommenden Winterperioden die Verhältnisse und Länge des Winters 2009/2010 nicht erreichen werden.