Antrag CDU-Fraktion, 34 BVV am 09.06.2010.pdf

1.33 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1088 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 09.06.2010 BVV BVV/34/VI Betreff: Stadtbad Oderberger Straße - Verkauf nur mit der Auflage "Schwimmbad" Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) hält daran fest, dass eine denkmalgerechte Sanierung des Stadtbades an der Oderberger Straße auch nach einem Verkauf durch die Stiftung Denkmalschutz zwingend mit der Auflage der Revitalisierung des öffentlich zugänglichen Badebetriebes verbunden sein muss. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Stiftung Denkmalschutz dafür einzusetzen, dass eine Veräußerung des Stadtbades in der Oderberger Straße nur an einen Investor erfolgen soll, der die öffentliche Nutzung als Schwimmbad gewährleistet. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber dem Liegenschaftsfonds dafür einzusetzen, dass die vertraglich vereinbarte Auflage gegenüber der Stiftung Denkmalschutz , das Gebäude als Schwimmhalle zu nutzen, aufrecht erhalten bleibt und auch für den künftigen Erwerber gilt. Berlin, den 01.06.2010 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender, und die übrigen Mitglieder der Fraktion ABSTIMMUNGSERGEBNIS SIEHE 2. AUSFERTIGUNG Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1088