Antrag CDU-Fraktion 2. Ausf., 34 BVV am 09.09.2010.pdf

2. Ausfertigung 1.33 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1088 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 09.06.2010 BVV BVV/34/VI Betreff: Stadtbad Oderberger Straße - Verkauf nur mit der Auflage "Schwimmbad" Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) hält daran fest, dass eine denkmalgerechte Sanierung des Stadtbades an der Oderberger Straße auch nach einem Verkauf durch die Stiftung Denkmalschutz zwingend mit der Auflage der Revitalisierung des öffentlich zugänglichen Badebetriebes verbunden sein muss. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Stiftung Denkmalschutz dafür einzusetzen, dass eine Veräußerung des Stadtbades in der Oderberger Straße nur an einen Investor erfolgen soll, der die öffentliche Nutzung als Schwimmbad gewährleistet. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber dem Liegenschaftsfonds dafür einzusetzen, dass die vertraglich vereinbarte Auflage gegenüber der Stiftung Denkmalschutz , das Gebäude als Schwimmhalle zu nutzen, aufrecht erhalten bleibt und auch für den künftigen Erwerber gilt. Berlin, den 09.09.2010 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft (Fraktion der CDU) Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VI-1088 Begründung: Begründung: Mit dem Beschluss VI-0839 hat die BVV Pankow klargestellt, dass sie an einer denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades an der Oderberger Straße, verbunden mit einem für die breite Öffentlichkeit nutzbaren Bade- und Schwimmbetrieb, festhält. Eine wie im Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Liegenschaftsfonds vereinbarte Umsetzung dieser Planungen bis zum 31.12.2010 ist nicht abzusehen. Der Eigentümer erklärt vielmehr, dass die Auflage das Gebäude als Schwimmhalle zu erhalten nicht haltbar sei(vgl. hierzu FAZ vom 29.05.2010). Außerdem gibt es offensichtlich erneut den Versuch des Eigentümers, die Liegenschaft unter Aufgabe dieser Auflage zu veräußern. Mit diesem Antrag soll deshalb erneut der deutliche Wille der BVV gegenüber dem Eigentümer und dem Liegenschaftsfonds artikuliert werden, um sicherzustellen, dass eine Sanierung nur im Sinne des Beschlusses VI-0839 erfolgt.