Antrag Fraktion CDU, 35 BVV 07.07.2010.pdf

1.48 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1132 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 07.07.2010 BVV BVV/35/VI Betreff: Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Einhaltung von Recht und Ordnung im Bürgerpark Pankow zu sorgen. Hierbei ist insbesondere zu erwägen, ob eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes zur Abhilfe der derzeitigen unbefriedigenden Situation beitragen kann. Berlin, den 29.06.2010 Einreicher: Fraktion der CDU BV Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender, und die übrigen Mitglieder der Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Drs. VI-1132 Begründung: In Beantwortung der lfd. Nummer 1 der Bürgerfragestunde der 34. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat das Bezirksamt dargestellt, dass die im Rahmen der Bürgerfrage aufgeworfenen Probleme existieren. Die Prüfung, ob eine stärkere Präsenz der Mitarbeiter der Ordnungsamtes dazu führen kann, die Einhaltung der Gebote und Verbote durch die Nutzer des Schlossparks Pankow zu gewährleisten, dass sich die objektive und subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht, ist nach Einschätzung des Einreichers zielführend und im Sinne des öffentlichen Interesses wünschenswert.