Beschlussempfehlung Ausschuss öffentliche Ordnung, 38. BVV am 01.12.2010.pdf

1.14. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz VI-1132 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 07.07.2010 16.11.2010 01.12.2010 BVV OrdVerk BVV BVV/35/VI OrdVer/78/VI BVV/38/VI überwiesen im Ausschuss abgelehnt Betreff: Ordnung und Sicherheit im Bürgerpark Pankow Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, für die Einhaltung von Recht und Ordnung im Bürgerpark Pankow zu sorgen. Hierbei ist insbesondere zu erwägen, ob eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes zur Abhilfe der derzeitigen unbefriedigenden Situation beitragen kann. Abstimmungsergebnis Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz JA1 / NEIN 12 / ENTHALTUNGEN 0 Berlin, den 22.11.2010 Einreicher: Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz BV Wolfram Kempe, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1132 Begründung der Beschlussempfehlung: Den Ausschussmitgliedern ist durch Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz verschiedenen Ortsteilen insbesondere das mangelnde subjektive Sicherheitsempfinden von Teilen der Bürgerschaft in öffentlichen Parks und Anlagen durchaus bekannt. Aus eben diesem Grund hält die Ausschussmehrheit eine punktuelle Maßnahme ausschließlich im Schloßpark Pankow für nicht zweckdienlich. Bei einer Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen empfiehlt der Ausschuss der BVV darum die Ablehnung der Drucksache. Begründung des Ursprungsantrages: In Beantwortung der lfd. Nummer 1 der Bürgerfragestunde der 34. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat das Bezirksamt dargestellt, dass die im Rahmen der Bürgerfrage aufgeworfenen Probleme existieren. Die Prüfung, ob eine stärkere Präsenz der Mitarbeiter der Ordnungsamtes dazu führen kann, die Einhaltung der Gebote und Verbote durch die Nutzer des Schlossparks Pankow zu gewährleisten, dass sich die objektive und subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht, ist nach Einschätzung des Einreichers zielführend und im Sinne des öffentlichen Interesses wünschenswert.