Antrag Linke, 10. Tagung, 24.10.2007.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-0290 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Antrag Linksfraktion Beratungsfolge: 24.10.2007 BVV BVV/10/VI Betreff: Datenschutz in Bibliotheken erhalten! Die BVV möge beschließen: das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Berliner Datenschutzbeauftragten um eine Bewertung der Konzeption zur Einführung der RFID-Technologie in den Öffentlichen Bibliotheken Berlins zu bemühen und diese der BVV vorzulegen. Berlin, den 16.10.2007 Einreicher: Linksfraktion gez.: BV Matthias Zarbock Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA 1 NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-0290 Begründung: Die Verbundkonferenz des Verbunds der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) diskutiert und betreibt die Einführung der Radio Frequency Identification-Technologie zur Abwicklung von Ausleihen. Die Belange des Datenschutzes fanden bislang keine hinlängliche Berücksichtigung. Da eine politische Mitwirkung bisher nicht erfolgt ist und auch nicht mehr vorgesehen ist, sollte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unverzüglich in den Prozess eingebunden werden.