VzK 13, ZB, 12. Tagung, 19.09.2007.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB des Bezirksamtes VI-0290 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 24.10.2007 19.12.2007 BVV BVV BVV/10/VI BVV/12/VI ohne Änderungen in der BVV beschlossen Betreff: Datenschutz in Bibliotheken erhalten! Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 11.12.2007 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: x ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VI-0290 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 12.2007 Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0290 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 1. Zwischenbericht Datenschutz in Bibliotheken erhalten! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der Sitzung am 24.10.07 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-0290 Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Berliner Datenschutzbeauftragten um eine Bewertung der Konzeption zur Einführung der RFID-Technologie in den Öffentlichen Bibliotheken Berlins zu bemühen und diese der BVV vorzulegen. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Wegen der gesamtberliner Bedeutung des Radio Frequency Identification (RFID) -Projektes kann die Klärung grundsätzlicher Fragen nicht von einem Bezirk allein initiiert werden. Durch Rücksprache mit der VÖBB-Verbundzentrale sowie der Senatskanzlei / kulturelle Angelegenheiten war zu erfahren, dass es zwar noch keine konkrete Anfrage beim Datenschutzbeauftragten (BlnBDI) gegeben hat, mit dessen Behörde jedoch bereits ein abgestimmtes Vorgehen im konkreten Einführungsfall verabredet worden ist. Dies beinhaltet auch die Festlegung, den BlnBDI in der Vorbereitungsphase für die Ausschreibungen, d.h. konkret bei der Festlegung des gewünschten Datenmodells und den angestrebten Nutzungsbereichen, einzubinden. Die - inzwischen zahlreichen - deutschen Bibliotheken, in denen RFID eingesetzt wird, haben selbstverständlich die jeweilig zuständigen Datenschützer eingebunden. Die deutschen Anwenderbibliotheken haben sich übereinstimmend auf ein auf dem dänischen Datenmodell beruhendes Datenmodell geeinigt, das am 21.08.2007 vom Normenausschuss Bibliotheks- und Dokumentationswesen (NABD) ohne Vorbehalte akzeptiert wurde. Auch für die RFID-Einführung im VÖBB ist dieses Datenmodell vorgesehen, so dass von dem BlnBDI bei seiner Beurteilung des Berliner Vorhabens auch die bereits mehrjährige Praxis vergleichbarer Bibliotheken herangezogen werden kann. Ferner wurde am 06.11.07 im Unterausschuss des Abgeordnetenhauses für Datenschutz und Informationsfreiheit in Gegenwart des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herrn Dr. Dix, durch eine Vertreterin der Senatskanzlei / kulturelle Angelegenheiten zum Thema "RFID und Berliner Öffentliche Bibliotheken" über den Stand der derzeitigen Planungen der Berliner Öffentlichen Bibliotheken berichtet. In dem Zusammenhang wurde sowohl Herrn Dr. Dix als auch den Abgeordneten zugesagt, dass sie rechtzeitig in den Einführungsprozess einbezogen werden und ihnen entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden uns bemühen, diese dann auch der BVV Pankow zugänglich zu machen. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Dr. Michail Nelken Bezirksstadtrat Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung