Antrag Grüne, 36 BVV am 15.09.2010.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1144 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 15.09.2010 BVV BVV/36/VI Betreff: Ablaufplan zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofes Pankow erarbeiten Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen Ablaufplan für die Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofes Pankow zu erarbeiten. Dieser Ablaufplan soll beinhalten:  die planerischen Verfahrensschritte bis zur Aufstellung eines B-Plans mit einer voraussichtlichen Terminkette,  die Schnittpunkte mit Akteuren außerhalb der Bezirksverwaltung,  die Formen und ein Zeitplan der Bürgerbeteiligung,  die Beteiligung der BVV im Verfahren. Dieser Ablaufplan ist der Bezirksverordnetenversammlung zur 37. Tagung vorzulegen. Berlin, den 07.09.2010 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BV Stefanie Remlinger, BV Peter Brenn, BV Almuth Tharan Siehe 2. Ausfertigung. Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1144 Begründung: Der 5. Zwischenbericht für die Drs. V-1248 und VI-0152 über die Erschließung und Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofes Pankow ist völlig unzureichend. Bei einer für den Bezirk so bedeutenden Fläche ist die zeitliche Abfolge der Planungsschritte und die Integration der Bürgerbeteiligung in das Verfahren wichtig. Bisher fehlt die notwendige Transparenz und eine fundierte, umfassende Information – z.B. über die Auswirkung der Planung auf das Einzelhandelskonzept, auf deren Grundlage eine offene Diskussion mit den BürgerInnen unabhängig von Akteursrunden überhaupt erst stattfinden kann. Die Akteursrunden können eine umfassende Bürgerbeteiligung nicht ersetzen.