Antrag BV Bechtler für Balzer, Pitschmann, Jäger, Liebke, Schawe, Dr. Saeed, 38 BVV am 1.12.2010.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag BV Cornelius Bechtler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Vladimir Balzer, Nora Pitschmann, Astrid und Michael Jäger, Babette und Thomas Liebke, Andreas Schawe, Dr. Sandra Saeed VI-1183 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Cornelius Bechtler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Vladimir Balzer, Nora Pitschmann, Astrid und Michael Jäger, Babette und Thomas Liebke, Andreas Schawe, Dr. Sandra Saeed Beratungsfolge: 01.12.2010 BVV BVV/38/VI Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Bötzowviertel einführen Die BVV möge beschließen: im Bötzowviertel (zwischen Greifswalder Strasse im Osten, Danziger Strasse im Norden, sowie der Straße am Friedrichshain und Kniprodestraße im Osten und Süden) zum schnellstmöglich realisierbaren Termin (01.01.2011) eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Die neu zu schaffende Parkraumbewirtschaftsungszone soll Teil der bereits bestehenden Zone 42 sein. Berlin, den 23.11.2010 Einreicher: BV Cornelius Bechtler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Vladimir Balzer, Nora Pitschmann, Astrid und Michael Jäger, Babette und Thomas Liebke, Andreas Schawe, Dr. Sandra Saeed Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN 1 ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Drs. VI-1183 Begründung: Nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich Winsviertel und Kollwitzplatz (Zone 42) zum 1.10.2010 ist ein massiver Verdrängungseffekt zu beobachten, der den Anwohnern des direkt angrenzenden Bötzowviertels kaum mehr Möglichkeiten lässt, ihren PKW zu parken. Die Auslastung beträgt - auch tagsüber - über 100%. Davon wird ein großer Teil durch fremdparkende Fahrzeuge bestimmt. Diese müssten sich durch eine Parkraumbewirtschaftung einer Regulierung unterwerfen und damit den Anwohnern und Gewerbetreibenden des Bötzowviertels Parkraum zurückgeben. Eine Parkraumbewirtschaftung würde den Zustand des öffentlichen Raums auch insoweit verbessern, dass Fußgängern wieder die Möglichkeit gegeben wird, gefahrlos die Straße zu überqueren, und nicht zahlreiche ordnungswidrig parkende Fahrzeuge zu umlaufen. Hinzu kommt im Falle einer Parkraumbewirtschaftung eine deutliche Verringerung des Parksuchverkehrs, der seit dem 1.10.2010 spürbar zugenommen hat. Nicht zuletzt würde dem Bezirk Pankow durch eine Parkraumbewirtschaftung eine zusätzliche Einnahmequelle gegeben. Erweiterung der