2. Ausfertigung Antrag Fraktion der SPD und Bündnis90/Die Grünen.pdf

2. Ausfertigung 1.27 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen VI-1224 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 19.01.2011 BVV BVV/39/VI Betreff: Jugendfarm Moritzhof und Kletterfelsen endlich planungsrechtlich dauerhaft sichern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die Bearbeitung des Bebauungsplanes IV-45 wieder aufzunehmen und mit höchster Priorität auf die Festsetzung hinzuarbeiten. Mit dem Bebauungsplan IV-45 sollen die Jugendfarm Moritzhof und die benachbarten Freizeiteinrichtungen planungsrechtlich gesichert werden und der Ausschluss einer verkehrlichen Anbindung eines möglicherweise im benachbarten Bezirk Mitte entstehenden Wohnquartiers erfolgen, um den ruhigen Wohncharakter der Schwedter Straße als Anliegerstraße zu erhalten. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass durch die gegebenenfalls von Weddinger Seite heranrückende Neubebauung Nutzungskonflikte durch die planungsrechtliche Sicherung im Vorfeld ausgeschlossen werden. Berlin, den 19.01.2011 Einreicher: Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Für die Fraktionen gez. BV Sabine Röhrbein gez. BV Roland Schröder gez. BV Stefanie Remlinger gez. BV Peter Brenn Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH 25 JA 24 NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VI-1224 Begründung: Am 21.02.1995 wurde im Bezirksamt Prenzlauer Berg ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan IV-45 Mauerpark-Kinderbauernhof gefasst und in der Folgezeit die entsprechenden Verfahrensschritte eingeleitet. Nach der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde das Verfahren jedoch nicht weiter fortgeführt. Der Kinderbauernhof ist seit langer Zeit fertig gestellt und erfolgreich als Jugendfarm Moritzhof in Betrieb und wird sehr gut von den Bewohnern des Bezirks angenommen. In seiner Umgebung befinden sich Teile des Mauerparks sowie mit dem Kletterfelsen weitere Freizeiteinrichtungen, die schützenwert sind und erhalten werden sollen. Mit der Gestaltung des Straßenraums der Schwedter Straße wurde zudem das nähere Umfeld gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern verkehrsberuhigt umgestaltet, um den besonderen Gegebenheiten als Wohnstraße mit Erschließungsfunktion und den Anforderungen der Kinder- und Jugendeinrichtungen zu entsprechen. In den letzten Jahren wurde im Prenzlauer Berg mehrfach die Erfahrung, dass durch neue Bebauungen – in unmittelbarer Nachbarschaft zu langjährig vorhandenen Nutzungen – Konflikte entstehen, die zur Verdrängung dieser Einrichtungen führen können. Der vorhandene B-Plan bietet insofern eine gute Voraussetzung, um eine dauerhafte planungsrechtliche Sicherung der angestammten Einrichtungen zu gewährleisten, wenn durch eine Neubebauung mit Wohnungen im Bezirk Mitte Nutzungskonflikte entstehen sollten.