Antrag BV Remlinger für die Initiative NUr Zu! Pankow, 40. BVV am 02.03.11.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag BV Remlinger, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für Frank Möller, Cornelia Dittrich, Carla Stötzer, Jörg Schleicher, Silvia Kollitz, Claudia Hering Bündnis "NUr Zu! Pankow(Anliegerintiative Marthashof,CARambolagen, AG Helmholtzplatz,BI Gethsemaneplatz) VI-1266 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: BV Remlinger, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für Frank Möller, Cornelia Dittrich, Carla Stötzer, Jörg Schleicher, Silvia Kollitz, Claudia Hering Bündnis "NUr Zu! Pankow(Anliegerintiative Marthashof,CARambolagen, AG Helmholtzplatz,BI Gethsemaneplatz) Beratungsfolge: 02.03.2011 BVV BVV/40/VI Betreff: Durchführung einer Bürgerbefragung für die Kastanienallee Die BVV möge beschließen: Die BVV spricht sich dafür aus eine Befragung, unter den Bürgern der betroffenen Kieze, bezüglich des Umbaus der Kastanienallee durchzuführen, die einer weiteren Beschlussfassung als Grundlage dient. Diese Befragung ermittelt die Mehrheitsverhältnisse zwischen der jetzigen, heftig umstrittenen, Planung des Bezirksamtes und der Alternativplanung (Kompromissvorschlag) des Bündnisses „NUr Zu! Pankow“. Während der Bauphase, bis zum Ende der Befragung und der entsprechend durchzuführenden weiteren Beschlussfassung, sind Änderungen am Querschnitt der Straße NICHT vorzunehmen. Das Bezirksamt wird ersucht, die Anwohnerbefragung in Abstimmung mit den Fraktionen und Bürgerinitiativen zeitnah umzusetzen. Berlin, den 23.02.2011 Einreicher: BV Remlinger, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für Frank Möller, Cornelia Dittrich, Carla Stötzer, Jörg Schleicher, Silvia Kollitz, Claudia Hering Bündnis "NUr Zu! Pankow(Anliegerintiative Marthashof,CARambolagen, AG Helmholtzplatz,BI Gethsemaneplatz) Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN Vielzahl ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VI-1266 Begründung: Die Planungen des Bezirksamtes für die Kastanienallee sind bei den Bürgern der betroffenen Kieze äußerst umstritten. In Verhandlungen zwischen dem Stadtrat für öffentliche Ordnung, Verbraucherschutz und Verkehr, Jens-Holger Kirchner, und den Bürgerinitiativen wurde im Dezember 2010 und Januar 2011 die Grundlage für einen gangbaren Kompromiss erarbeitet. Das Bündnis „NUr ZU! Pankow!“ steht weiterhin für diesen Kompromiss, da er das Flair, die Kreativität, die Lebendigkeit und die Verkehrssicherheit der Kastanienallee nicht nur bewahrt sondern fördert. Die Umsetzung der Alternativplanung würde nur geringe Änderungen der BPU benötigen und wäre somit zeitnah und mit geringem Aufwand durchführbar! Der Effekt dagegen wäre bedeutend, da im Gehwegbereich mehr Platz für Fußgänger, Fahrradständer, Stadtmobiliar und Kunstobjekte entsteht. Dieser zusätzliche Raum würde dadurch entstehen, dass, zu Gunsten der Verlegung der gleichen Menge Parkplätze auf das Kleinpflaster des erweiterten Unterstreifens, auf Parktaschen (Parkbuchten) verzichtet wird. Ursache dieses Effektes wäre der Wegfall eines im „Zickzack“ verlaufenden Bordsteines (und damit „toten“ Raumes) um die Parktaschen herum. Parkbuchten sind überdies lästige und schwer zu reinigende „Schmutzfänger“. Änderungsvorschläge (Kompromissvorschlag) des Bündnisses „NUr Zu! Pankow“ zur BPU im Überblick: 1. Schutzstreifen/Angebotsstreifen: 1,35m breit (siehe StVO-Definition unten) um das Falschparken unmöglich zu machen. Falschparker würden die Straßenbahn blockieren, was als extrem seltenes Ereignis eingestuft werden kann. Fahrradfahrer fahren hier sicherer. 2. Bordstein: der Bordstein verschiebt sich dementsprechend noch einmal um ca. 15cm in Richtung der Gleise. Der Bordstein verläuft somit denkmalschutzgerecht in gerader Linie. Im Bereich der Parkplätze wird der Bordstein um 3cm abgesenkt. 3. Keine Parkbuchten. Stattdessen die gleiche Anzahl von Parkplätzen und Ladezonen auf dem (durch die Bezirks- und Kompromissplanung beträchtlich erweiterten) Unterstreifen (gepflasterter Bereich zwischen Granitplatten und Bordstein). 4. Tempo 30. Durchgehend auf der gesamten Länge der Kastanienallee Schutzstreifen (Angebotsstreifen) für Radfahrer StVO §42 (6) 1.g (Quelle: ADFC Frankfurt Oder http://www.brandenburg.adfc.de/507_1 ) „Schutzstreifen, häufig auch Angebotsstreifen genannt, wurden mit der 24. StVO-Novelle vom 23.05.1997 eingeführt. Sie sollen immer dann zum Einsatz kommen, wenn die Fahrbahn für richtige Radfahrstreifen zu schmal ist. Leitlinien (unterbrochene Linien) können markiert werden, um die Fahrbahn in Fahrstreifen und einen oder zwei Schutzstreifen zu gliedern. Die Schutzstreifen liegen jeweils am rechten Fahrbahnrand und können zusätzlich durch Piktogramme (Sinnbild „Radfahrer“) gekennzeichnet werden. Sie sollen 1,60 m breit sein (mindestens 1,25 m), die restliche Fahrbahnbreite für den Kraftfahrzeugverkehr beträgt mindestens 4,50 m. Für den Radverkehr ergibt sich eine Benutzungspflicht nur aus dem Rechtsfahrgebot. Bei Bedarf und unter gegenseitiger Rücksichtnahme darf die Leitlinie überfahren werden, von Radfahrern z.B. beim Überholen anderer Radfahrer und von Kfz z.B. bei unvermeidlichen Ausweichmanövern. Parken ist im Bereich des Schutzstreifens verboten.“