Antrag CDU-Fraktion 40 Tagung am 02.03.2011.pdf

1.36 Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-1257 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Antrag Fraktion der CDU Beratungsfolge: 02.03.2011 BVV BVV/40/VI Betreff: Übersicht über die Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Fahrbahnen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht über die Gehweg- und Fahrbahnschäden zu erstellen, die aufgrund der beschränkten Haushaltsmittel (bauliche Unterhaltung) nicht zeitnah behoben werden konnten und können und auf die deshalb mit einer entsprechenden Beschilderung (auch Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) hingewiesen werden muss. Auf der Basis dieser Liste ist eine Prioritätenreihung festzulegen, nach der die einzelnen Schäden zu beheben sind. Diese Liste ist dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz jeweils einmal jährlich vorzulegen und mit ihm abzustimmen. Berlin, den 22.02.2011 Einreicher: Fraktion der CDU Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender, und die übrigen Mitglieder der Fraktion Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Drs. VI-1257 Begründung: Die zahlreichen Schäden an Verkehrsanlagen, insbesondere Gehwegen und Straßen, rücken gerade nach dem Ende der Frostperiode in den Fokus der öffentlichen Debatte. Das Bezirksamt ist ständig bemüht, entstandene Schäden zu beseitigen, kann dies aber aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Bezirkshaushalt nicht vollständig umsetzen. Die Erstellung einer wie im Antrag geforderten Liste kann hierbei zweierlei bewirken. Zum einen kann sie die Kommunikation mit dem zuständigen Fachausschuss und Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, indem auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt wird, welche Mittel zur Verfügung stehen und an welchen Stellen sie mit welcher Priorität eingesetzt werden. Zum anderen dokumentiert sie die kontinuierlich anwachsende Zahl von Schäden an den Verkehrsanlagen, die nicht behoben werden, und kann somit gegenüber dem Berliner Senat verdeutlichen, dass eine fortdauernde Desinvestition in Straßen und Gehwege durch unzureichende Zuweisungen von entsprechenden Haushaltsmitteln nicht mehr weiter hinnehmbar ist.